Es ist jedoch so, dass der Bund nur für die Infrastruktur der Bahn zuständig ist. Was die konkrete Ausgestaltung des öffentlichen Nahverkehrs angeht, liegt die Zuständigkeit bei den Ländern.
Die Verbesserungen am Wohnungsmarkt alleine werden Deutschland dennoch nicht attraktiv genug machen für Fachkräfte, weshalb wir als Ampelkoalition das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen haben
Wir müssen das Angebot auf dem Wohnmarkt vergrößern, indem wir mehr und dichter bauen und indem wir den Bestand an Wohnungen organisieren, so dass er maximal genutzt wird
Viele der Forderungen in den Unionsanträgen sind entweder bereits eingeleitet worden, sind in Planung oder liegen außerhalb unseres Einflussbereichs
Wir wollen die Bestandsstrecke ertüchtigen und ausbauen, um die Verlässlichkeit des Nahverkehrs zu steigern und eine höhere Taktung zu ermöglichen.
Zusammen machen wir uns stark für eine schnelle Behandlung des Selbstbestimmungsgesetz.