Üben Sie Druck auf Marco Buschmann aus, damit das Selbstbestimmungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann?
Sehr geehrte*r Amy Z,
ich unterstützen das Anliegen, das Selbstbestimmungsgesetz schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Denn für mich ist eine rasche Abschaffung der diskriminierenden Behandlung von Trans-, Inter- und Nichtbinären Personen im Rahmen der Änderung des Geschlechtseintrag zwingend erforderlich.
Um den Anliegen von betroffenen Personen Gehör zu schaffen, bin ich im Rahmen meiner Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestags bereits in den Austausch mit Aktivist*innen getreten.
Meine Kolleg*innen, die das Gesetz nach der Einigung auf einen Referentenentwurf im parlamentarischen Verfahren verhandeln, unterstütze ich dabei mit voller Kraft.
Zusammen machen wir uns stark für eine schnelle Behandlung des Selbstbestimmungsgesetz.
Mit freundlichen Grüßen,
Leon Eckert
Weitere Fragen an Leon Eckert
ich begleite die Stellung eines Antrags zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AFD kritisch konstruktiv und habe mich auch einem entsprechenden Antrag zur Überprüfung angeschlossen.
Um der Gefahr von Rechtsextremen und Demokratiefeinden Einhalt zu gebieten, müssen wir uns alle engagieren. Wir im Parlament müssen überlegen, welche Maßnahmen wir noch durchsetzen können, um rechtsextreme Tendenzen einzudämmen.
Über den Abwehrschirm wurden die steigenden Energiekosten selbst gedämpft. Für einen Teil des Verbrauchs wurden die Preise damit für alle im Land – Haushalte, Unternehmen, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen – pauschal begrenzt. Wenn die Hilfe nicht reichte, standen Fonds für Härtefälle zu Verfügung.
In dem Fall müssen die getätigten Maßnahmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum überdacht und neue und andere Maßnahmen in Angriff genommen werden.