Wie ist Deine Position zum geplanten Ausbau der B16 - insbesondere Streckenabschnitt bei Manching
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage zum geplanten Ausbau der B16 im Bereich Manching.
Meine Position hierzu ist klar: Ein weiterer Ausbau der B16 bedeutet mehr Verkehr, mehr Lärm, mehr Emissionen und eine zusätzliche Flächenversiegelung – all das belastet Umwelt und Anwohner*innen unnötig. Straßenbauprojekte aus dem letzten Jahrhundert sind keine Lösung für die Verkehrsprobleme von heute. Stattdessen setze ich mich für eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik ein, die den Schienenverkehr stärkt, den ÖPNV ausbaut und die Infrastruktur für Fahrrad- und Fußverkehr verbessert.
Gerade in der Region gibt es mit der Bahnstrecke Ingolstadt–Neuoffingen bereits alternative Verkehrsverbindungsmöglichkeiten, die weiter ausgebaut und attraktiver gestaltet werden sollten. Außerdem unterstütze ich die Forderungen der Bürgerinitiative „Lebenswertes Manching“ nach besseren Lärmschutzmaßnahmen an der bestehenden Trasse. Es darf nicht sein, dass Anwohner*innen auf einen fragwürdigen Ausbau vertröstet werden, statt jetzt schon Verbesserungen zu erhalten.
Ich werde mich weiterhin auf Bundesebene dafür einsetzen, dass unsere Mobilität umweltfreundlicher, nachhaltiger und menschenfreundlicher wird.
Mit freundlichen Grüßen
Leon Eckert
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Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Bund keine verlässlichen Informationen darüber hat, wie viele Personen, die haupt- und ehrenamtlich in Einsatzorganisationen des Zivil- und Katastrophenschutzes engagiert sind, auch mindestens einer weiteren Einsatzorganisation engagiert sind.
Das BEG IV enthält viele sinnvolle Entlastungen, wie den Wegfall bürokratischer Meldepflichten für Hotels oder Vereinfachungen bei Steuerbescheiden. Leider wurden dabei auch Regelungen beschlossen, die aus unserer Sicht problematisch sind. Als Teil der Regierungskoalition mussten wir einen Kompromiss eingehen, aber wir haben versucht, das Schlimmste zu verhindern und die negativen Folgen zu minimieren.
ich begleite die Stellung eines Antrags zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AFD kritisch konstruktiv und habe mich auch einem entsprechenden Antrag zur Überprüfung angeschlossen.
Um der Gefahr von Rechtsextremen und Demokratiefeinden Einhalt zu gebieten, müssen wir uns alle engagieren. Wir im Parlament müssen überlegen, welche Maßnahmen wir noch durchsetzen können, um rechtsextreme Tendenzen einzudämmen.