Abstimmung am 26.09.24 zum BEG IV (Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie). Erklären Sie mir bitte, wie in aller Welt der Bundestag für dieses Gesetz stimmen konnte.
Sehr geehrter Herr Eckert,
mein Name ist Marcel T., ich bin Grünen-Mitglied im OV München-Haar. Ich wende mich an Sie auch aufgrund ihres stellv. Vorsitzes im Rechnungsprüfungsausschuss mit der Bitte um Erläuterung, wie in aller Welt der Bundestag für dieses Gesetz stimmen konnte.
Mir geht es um den Teil des Gesetzes, der die Aufbewahrungsfristen für die wichtigen Beweismittel für Ermittlungen gegen Milliardengeschäfte wie Cum Cum usw. verkürzen soll. (von 10 auf 8 Jahre) Dadurch könnten mutmaßlich Kriminelle legal Buchungsbelege und Rechnungen vernichten und sich somit einer Verfolgung entziehen. (Quelle: Berichterstattung Heute Journal vom 26.09.2024 und Petition Anne Brorhilker)
Es ist doch offensichtlich, dass hier unter dem Deckmantel "Bürokratieabbau" kriminellen Kräften geholfen würde. Wie konnte es hierfür eine Mehrheit geben?
Mit der höflichen Bitte um Erklärung und ggf. Darlegung von Bemühungen, diesen Teil des Gesetzes noch im Bundesrat zu stoppen.
Grüße, Marcel T.
Weitere Fragen an Leon Eckert
ich begleite die Stellung eines Antrags zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AFD kritisch konstruktiv und habe mich auch einem entsprechenden Antrag zur Überprüfung angeschlossen.
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