Leo Dautzenberg

(...) Die Rentnerinnen und Rentner haben in den Jahren von 2004 bis 2006 keine und im Jahr 2007 nur eine geringe Rentenerhöhung erhalten, das hängt unter anderem auch mit einer Entscheidung der seinerzeitigen rot-grünen Bundesregierung zusammen, der Einführung der so genannten Riestertreppe, die die Unionsfraktion damals als Opposition entschieden abgelehnt hat. Der von uns beschlossene und von der rot-grünen Bundesregierung zurückgenommene demographische Faktor hätte anders gewirkt. Vor dem Hintergrund der Preisentwicklung halte ich es für wichtig, den Rentnerinnen und Rentnern die Botschaft zu geben, dass sie nicht vergessen sind, die außerordentliche Rentenerhöhung ist deshalb in der Sache richtig. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochene Wiedereinführung der Todesstrafe halte ich in der Tat für eine „fixe Idee“. (...) In keinem Staat wäre der EU-Reformvertrag ratifiziert worden, wenn damit die Wiedereinführung der Todesstrafe verbunden wäre. (...)

(...) Hierzu möchte ich Ihnen folgendes mitteilen: Bei allen politischen Entschlüssen, die ich mitzuverantworten habe, ist es unumgänglich und für mich selbstverständlich, zu überprüfen, ob die Inhalte mit meinem Gewissen und meiner Überzeugung übereinstimmen. In dem von Ihnen angesprochenen Punkt „Vorratsdatenspeicherung“ stehe ich vollkommen zu der von der Union eingenommenen Position und habe mir deshalb erlaubt, Ihnen die offizielle Begründung als meine persönliche Stellungnahme zukommen zu lassen. (...)

Sehr geehrter Herr Weikum,

meine Beweggründe habe ich in den Antworten auf die Fragen von Herrn Wilms und Herrn Plum dargestellt.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Leo Dautzenberg

(...) Ergänzend möchte ich auf Ihre Aussagen zu den Vorgaben der EU-Richtlinie und zu der möglichen Verwendung gespeicherter Daten durch Nachrichtendienste eingehen. Ich sehe keine in schwerem Maße über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinausgehenden deutschen Regelungen, im Gegenteil: Unter anderem habe ich der Umsetzung der EU-Richtlinie auch deshalb zugestimmt, weil es der Bundesregierung gelungen ist, Regelungen mit Augenmaß zu Erreichen (z. (...)

(...) in der Tat habe ich der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht zugestimmt. (...) Aus diesen Gründen habe ich für die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt. (...)