Frage an Leo Dautzenberg von Alexander W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dautzenberg,
vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage.
Leider muß ich jedoch feststellen, dass Ihre Antwort vom Wortlaut her zu 98% deckungsgleich ist mit einer Antwort die ich von Frau Dorethee Bär / CSU erhalten habe. Ich hatte Sie als meinen Abgeordneten um Ihre persönliche Stellungnahme gebeten, und nicht um ein vorformuliertes Schreiben der CDU/CSU Fraktion.
Mir ist selbstverständlich klar, dass Sie als Abgeordneter und Geschäftsführer nicht auf jede Frage selbst(formuliert) antworten können. Jedoch denke ich, dass das Thema VDS bei vielen Mitbürgern Befürchtungen weckt (siehe meinen vorhergehenden Hinweis auf die Massen-Verfassungsklage), und daher bitte ich Sie Ihre "eigenen" Gründe darzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
A. Wilms
Sehr geehrter Herr Wilms,
vielen Dank für Ihr erneutes Schreiben auf abgeordnetenwatch.de.
Sie äußern darin den Wunsch nach einer ganz persönlichen Stellungnahme von mir zum Thema Vorratsdatenspeicherung.
Hierzu möchte ich Ihnen folgendes mitteilen: Bei allen politischen Entschlüssen, die ich mitzuverantworten habe, ist es unumgänglich und für mich selbstverständlich, zu überprüfen, ob die Inhalte mit meinem Gewissen und meiner Überzeugung übereinstimmen. In dem von Ihnen angesprochenen Punkt „Vorratsdatenspeicherung“ stehe ich vollkommen zu der von der Union eingenommenen Position und habe mir deshalb erlaubt, Ihnen die offizielle Begründung als meine persönliche Stellungnahme zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Leo Dautzenberg