Fotograf: Fionn Große
(...) Die SPD verhandelt mit der Union über eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. Eine solche "Schafprämie" würde, auch für die besonders betroffenen Wanderschäfer Abhilfe schaffen, die nicht mit europäischen Agrarmitteln gefördert werden können. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Natürlich ist klar, dass es keine Gefälligkeitsgutachten geben darf, da die Glaubwürdigkeit der Justiz in einem demokratischen Rechtsstaat von höchster Bedeutung ist. Ich habe mich deshalb mit Ihrer Anfrage an das Bundesjustizministerium gewandt. (...)
(...) In der Umsetzung scheint es jedoch noch immer einzelne Schwierigkeiten zu geben. Unberührt von den gesetzlichen Änderungen des GKV-VSG ist die generelle gesetzliche Pflicht eines nahtlosen Nachweises der Arbeitsunfähigkeit, deren Missachtung zu einem Ausschluss aus der Krankenkasse und einer Einstellung der Krankengeldzahlungen führen kann. (...)
(...) wir haben auf der einen Seite einen Steuerüberschuss, aber auf der anderen Seite riesige Investitionslücken. Deutschland braucht dringend mehr Geld für Forschung, Bildung und Infrastruktur. (...)
(...) Besonders reiche Bürgerinnen und Bürger müssen einen größeren Beitrag für die Gesellschaft leisten, das ist richtig und wichtig. Diese Reichensteuer in Höhe von drei Prozent soll ab einem zu versteuernden Einkommen für Ledige von 250.000 Euro fix erhoben werden. Sehr große Erbschaften wollen wir mit einer umfassenderen Erbschaftsteuerreform höher besteuern. (...)
(...) Ebenso habe ich beim SPD-Konvent gegen CETA gestimmt, weil für mich auch hier einige Punkte fehlen. Allerdings ist CETA auf Betreiben der SPD erheblich verbessert worden. So wird es keine privaten Schiedsgerichte mehr geben, sondern einen internationalen Handelsgerichtshof mit öffentlich bestellten Richtern. (...)
