Frage an Leni Breymaier von Birgit W. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Genossin Leni,
nach vielen Gesprächen und Kontakten auf dem Berliner SPD - DC hat sich unsere Sorge im Blick auf die Erhöhung der Militärausgaben in Höhe von ca. 4,4, Mrd.€ 2019 enorm verstärkt.
Wie wirst Du abstimmen?
Unser Arbeitskreis Zukunft bittet Dich dringlichst, gegen diese Erhöhung zu stimmen. Sie würde einen Rüstungswettlauf fördern.Und dieses Geld brauchen wir überdies dringlichst in anderen Bereichen wie z.B. Pflege, Afrika - Marshallplan, Innovationsförderung, Verkehr.
Sicherheit im Blick auf Rußland möchten wir fördern durch verstärkte Handels- und Kulturbeziehungen, durch eine intensivierung der Kontakte. Geschichtlich gesehen waren gute Handels- und Kulturbeziehungen bislang die beste Sicherung.
Warum nicht Putin wieder mal in den Bundestag einladen? Seine Rede im Bundestag vor Jahren war doch durchaus konstruktiv.
Wir wünschen eine neue - Entspannungspolitik.
Wir wünschen ein Wiederanknüpfen an Gustav Heinemann, WIlly Brandt und Egon Bahr.
Wir fordern auch einen Abzug der US Atomwaffen aus Deutschland. Wir haben zur Zeit mehr Befürchtungen im Blick auf Trump als auf Putin.
Mit solidarischen Grüßen
Birgit Werner
Liebe Birgit,
die grundsätzliche Haltung der SPD war und bleibt, dass internationale Konflikte am besten durch Gespräche und Verhandlungen zu lösen sind. Die willkürliche Koppelung der Militärausgaben willkürlich an bestimmte Werte des BIP sehe ich kritisch. Gemeinsam mit der Union haben wir uns, im von unseren Mitgliedern beschlossenen Koalitionsvertrag, auf eine Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr geeinigt um den, unbestreitbar, schlechten Zustand, der hier in vielen Bereichen herrscht zu beheben. Die von der Union geforderte schnellere Anhebung des Wehretats lehnen wir ab.
Was das Verhältnis mit Russland angeht, ist sicher auch hier gegenseitige Gesprächsbereitschaft notwendig, hierzu gehören aber immer mindestens zwei und die Annahme, dass Herr Putin positiver einzuschätzen wäre, als Herr Trump, teile ich angesichts des russischen Vorgehens auf der Krim, in der Ostukraine und in Syrien, nicht.
Büro Leni Breymaier
Weitere Fragen an Leni Breymaier
Als SPD-Bundestagsfraktion streben wir Verbesserungen im Tierschutzgesetz an, das haben wir mit unseren Koalitionspartnern im Koalitionsvertrag festgeschrieben und wollen das auch umsetzen. Viele der von Ihnen aufgeführten Punkte gehen wir dabei an und stärken
Um Respekt und Akzeptanz ihnen gegenüber zu stärken, unterstütze ich den im Koalitionsvertrag vereinbarten wichtigen Schritt, das in weiten Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz von 1980 abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen.
Ich habe nicht vor mich bei der AfD für diese Aussage zu entschuldigen
Wer als russischer Staatsbürger entscheidet, nicht Teil des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine sein zu wollen und daher Verfolgung durch Putins Regime erwarten muss, muss in Deutschland Asyl beantragen können