Leni Breymaier MdB, Fotograf: Fionn Große
Antwort von Leni Breymaier
SPD
• 08.08.2019

(...) Die Entscheidung, des US-Präsidenten, das Atomabkommen mit dem Iran zu kündigen, ist unverantwortlich. Auf diplomatischem Weg muss im Rahmen der Vereinten Nationen weiter alles versucht werden, um einen Flächenbrand am Persischen Golf zu verhindern. (...)

Leni Breymaier MdB, Fotograf: Fionn Große
Antwort von Leni Breymaier
SPD
• 26.06.2019

(...) Mir ist schleierhaft, wieso es eine Unterscheidung zwischen Alkohol und Cannabis in der rechtlichen Einordnung geben sollte. Die Neupositionierung durch das geplante Positionspapier Ende letzten Jahres unserer SPD-Gesundheitsfachleute, das vorsah, Modellprojekte zu starten und den Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren, hätte ich unterstützt. (...)

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Antwort von Leni Breymaier
SPD
• 20.03.2019

(...) Wie bereits bei Beantwortung der letzten Anfrage angesprochen wurde, ist das Nichthandeln des Landwirtschaftsministeriums verantwortlich für die aktuelle Situation. In dieser unzufriedenstellenden Situation war eine Fristverlängerung leider notwendig, um es nicht zu massiven Strukturumbrüchen bei den Sauhalterinnen und Sauhaltern kommen zu lassen. (...)

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