Frage an Leni Breymaier von Daniel G. bezüglich Finanzen
Guten Tag Fr. Breymaier,
Sie wollen die Einkommensteuer ab einem zu versteuernden Einkommen von 76200€ von 42 auf 45% anheben .
Was hat das mit Gerechtigkeit zu tun?
Der Staat hat Rekordsteuereinnahnen und die SPD will Steuererhöhungen!
Ich fände es sinnvoller alle Bürger zu entlasten und am Staat zu sparen. Der nächste Bundestag soll wieder größer werden, obwohl wir immer mehr Befugnisse an die EU abgeben. Wozu braucht es dann noch mehr Abgeordnete? Unsere Verwaltungstrukturen sind seit Gründung der Bundesrepublik im wesentlichen unverändert. Hier ließe sich ebenfalls viel Geld sparen, welches für sinnvollere Dinge (z.B. Bildung) oder Soziales ausgegeben werden könnte.
Viele Grüße
D. G.
Sehr geehrter Herr G.,
wir haben auf der einen Seite einen Steuerüberschuss, aber auf der anderen Seite riesige Investitionslücken. Deutschland braucht dringend mehr Geld für Forschung, Bildung und Infrastruktur. Steuern sind kein Selbstzweck, sondern sorgen für ein funktionierendes Gemeinwesen, von dem alle Bürgerinnen und Bürger profitieren.
Parallel dazu geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander. Deshalb wollen wir ein Steuersystem, bei dem niedrige und mittlere Einkommen entlastet und besonders hohe Einkommen belastet werden. Der aktuelle Steuersatz in Höhe von 42 Prozent setzt heute bereits bei 54.000 Euro zu versteuerndem Einkommen bei Singles an. Wir erheben diesen Steuersatz künftig erst bei 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen. Parallel dazu plant die SPD die stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags, was zu einer direkten steuerlichen Entlastung führt.
Der Bundestag wird nicht vergrößert. Der Grund für die evtl. hohe Abgeordnetenzahl ist der mögliche Einzug von sieben Parteien in den nächsten Bundestag und der Ausgleich durch Überhangmandate. Diese ergeben sich, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate bekommt als ihr insgesamt nach dem Zweitstimmenergebnis zustünde. Das bedeutet, dass alle Parteien gleich und gerecht behandelt werden. Das halte ich für sehr wichtig. Dadurch ist der Bundestag, was die Zahl der Sitze betrifft, nach oben offen. Meiner Meinung nach müssen wir im kommenden Bundestag eine offene Debatte über die Anzahl der Abgeordneten führen. Das Wahlrecht kann nur durch ein Gesetz geändert werden.
Herzliche Grüße
Leni Breymaier
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