Würden Sie sich dafür einsetzen, dass die sächsische Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt?
Sehr geehrter Herr Rohwer, 2017 scheiterte ein Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht, da die Partei zwar verfassungsfeindlich, aber keine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sei. Das sehe ich angesichts aktueller Umfragewerte bei der AfD anders, die "in ihrer Gefährlichkeit" mittlerweile einen Grad erreicht habe, dass sie laut dem Deutschem Institut für Menschenrechte verboten werden könnte. Würden Sie sich bei der sächsischen Landesregierung für eine entsprechende Bundesratsinitiative einsetzen? Diesbezüglich hat der gemeinnützige Anti-Fake-News-Blog "Volksverpetzer" eine Petition an den Bundesrat gerichtet, die unter folgendem Link aufgerufen werden kann: https://innn.it/afdverbot
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Frage, die mich persönlich auch immer wieder beschäftigt. Als im Sommer die Diskussion in den Medien vermehrt aufkam, habe ich mich auf meiner Homepage deshalb ausführlich dazu geäußert. Vorausschicken möchte ich hier, dass die AfD oft abseits jeglicher Realität und Anstand agiert, dazu ohne Respekt vor dem Haus, den Kollegen und denjenigen Bürgern die nicht ihr Wählerklientel sind. Ich kann den Wunsch, diese Partei zu verbieten also absolut verstehen. Gleichzeitig nutzt die AfD sehr geschickt beispielsweise die Dynamiken öffentlicher Aufmerksamkeit. Ich möchte Sie bitten, sich den detaillierteren Beitrag auf meiner Internetseite anzuschauen und hoffe, dass Sie nach dem Lesen nachvollziehen können, warum ein Verbotsverfahren aus meiner Sicht der Partei mehr nützt als schadet. > : https://www.lars-rohwer.de/aktuelles/2023/zur-afd-verbotsdebatte
Mit freundlichen Grüßen
Lars Rohwer
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