Friedrich Merz spricht infolge der Morde in Aschaffenburg und Magdeburg von einem nationalen Notstand. Stimmen Sie ihm zu?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie gibt mir die Gelegenheit, die von den europäischen Verträgen eingeräumten rechtlichen Möglichkeiten im Fall einer außergewöhnlichen Notlage zu erläutern.

Wenn europäische Regelungen nicht funktionieren, müssen und dürfen nationale Regelungen Anwendung finden, um die öffentliche Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit aufrechtzuerhalten. Dieses Prinzip der öffentlichen Ordnung ist europarechtlich determiniert und stellt die Grundlage unseres Plans für einen Stopp der illegalen Migration und des Wiederherstellens der inneren Sicherheit in Deutschland dar. Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht diese Schutzklausel ausdrücklich auch für die Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung vor.

Öffentliche Ordnung und innere Sicherheit sind in Deutschland akut gefährdet - durch Überforderung in den zuständigen deutschen Ämtern, durch Organisationsversagen in der Europäischen Union und die mangelhafte Umsetzung geltenden Rechts. Anschläge wie in Mannheim, Magdeburg, Solingen oder Aschaffenburg wurden nicht verhindert, obwohl die Täter teils polizeibekannt, teils ausreisepflichtig und teils psychisch erkrankt sind. So verlieren der Staat und seine Organisation das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.

Dieses wiederherzustellen, ist oberstes Ziel meiner Fraktion. Hier überlassen wir das Feld nicht den Extremen, sondern wollen es in der demokratischen Mitte des politischen Spektrums in Deutschland entscheiden. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat uns dazu ebenfalls aufgefordert.

Es ist ein Neudenken, es ist ein Politikwechsel nötig. Den Wunsch nach einer neuen Migrationspolitik nimmt die CDU/CSU ernst - und hat nach ausgiebiger rechtlicher Prüfung mit Friedrich Merz einen Fünf-Punkte-Plan zum Bekämpfen der illegalen Migration - also zur Durchsetzung (!) des Rechts - vorgelegt. Die CDU will geltendes internationales Recht nicht brechen, sie will es verteidigen. Auf Grundlage des Grundgesetzes, der Verträge über die Arbeitsweise in der Europäischen Union und der Genfer Flüchtlingskonvention. Schutzbedürftige müssen Schutz bekommen - dieses Credo bleibt bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Rohwer MdB

PS: Sie können mir gern auch direkt per eMail Fragen stellen unter lars.rohwer@bundestag.de