Wie rechtfertigen Sie Ihre Zustimmung zum CDU-Antrag, der gemeinsam mit der rechtsextremen AfD menschen- und verfassungsrechtlich fragwürdige Forderungen stellt?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Den Vorwurf, der Inhalt der von Ihnen angesprochenen Anträge meiner Fraktion wären menschen- und verfassungsrechtlich fragwürdig, nehme ich ernst. Ich möchte Ihnen deswegen meine Arbeitsgrundlage in Fragen der Begrenzung der irregulären Migration erläutern, zu welcher ich insbesondere durch meine lanjährige ehrenamtliche Tätigkeit im DRK einen besonderen Bezug habe: Die Genfer Flüchtlingskonvention.

 Man kann sich nicht das Land aussuchen, in dem man Schutz bekommt, aber Schutzbedürftige müssen Schutz bekommen. An dieser Maxime lassen sich auch unsere Anträge zum Stoppen von illegaler Migration und zum Zustrombegrenzungsgesetz messen und erfüllen diese. Die Genfer Flüchtlingskonvention dient nicht nur als Grundlage für mein Handeln, sondern auch für das in der Verfassung geregelte Asylrecht, findet sie in Art. 16a GG doch ausdrückliche Erwähnung. 

Distanzieren möchte ich mich von der Aussage, gemeinsam mit der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Forderungen zu stellen. Mit Vertretern der in meiner Heimat als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei wurden und werden keine Gespräche geführt. Sie hat die angesprochenen Anträge - im Gegensatz zu den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP - nicht im Vorfeld erhalten und wird in den Anträgen namentlich kritisiert. 

Wir wollen und brauchen die Stimmen der AfD nicht, um Anträge, die unserer Überzeugung entsprechen, im Parlament einzubringen. Wir müssen dringend das Feuer hinter der Brandmauer löschen, dazu dürfen wir die offensichtlich bestehenden Probleme in unserem Land nicht weiter negieren, sondern sollten sie lösen. Ich kann Ihnen versprechen: Eine Zusammenarbeit mit der in Teilen rechtsextremen, Fremdenfeindlichkeit schürenden und EU-feindlichen Alternative für Deutschland wird es von Seiten der CDU weiterhin nicht geben – in keiner Weise.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Rohwer MdB

PS:  Sie können mir gern auch direkt per eMail Fragen stellen unter lars.rohwer@bundestag.de