Wie rechtfertigen Sie Ihre Zustimmung zum CDU-Antrag, der gemeinsam mit der rechtsextremen AfD menschen- und verfassungsrechtlich fragwürdige Forderungen stellt?
Zur Einordnung des Antrags bzw. der Anträge siehe z.B. hier:
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/cdu-csu-antraege-rechtswidrig-populistisch-europafeindlich-und-demokratiegefaehrdend/
Weitere Fragen an Lars Rohwer
Mithilfe der erzielten Fortschritte in der Digitalisierung und des "one in - two out"-Prinzips wollen wir für Entlastung von Wirtschaft und Bürgern sorgen.
Energetische Modernisierungen sollten weiterhin von der Modernisierungsumlage umfasst werden, um Anreize für energiesparende Investitionen zu setzen.
Eine solche Debatte hilft aus meiner Sicht wenig, sondern bietet Grundlage für das, was die AfD am besten beherrscht: sich eine Märtyrerposition einzurichten.
Der grausame Angriffskrieg von Putins Russland auf und in der Ukraine muss enden – jedoch unter menschenwürdigen und völkerrechtlichen Bedingungen.