Frage an Lars Oberg von Claudia S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Oberg,
erstmal möchte ich mich positiv über dieses forum äußern, es macht sicher viel arbeit, all die anfragen zu beantworten, und dann noch so schnell! toll!
was ihre antworten auf die anfragen von herrn könig und frau schneider-kremer betrifft, so tut es mir leid, aber ich kann dieses leere gewäsch (sorry) von wegen miteinander und integration nicht mehr hören, ich arbeite direkt neben einem arabischen laden, in dem seit geraumer zeit solche bilder und fahnen hängen, und niemand fühlt sich bemüssigt, dagegen etwas zu tun. ich werde fast täglich von arabischen jugendlichen blöd angeredet und fühle mich in ihrer anwesenheit als selbständige, emanzipierte und letztendlich steuerzahlende frau täglich diskriminiert, ich sehe wieviel geld in unserer straße in (sehr schlecht besuchte) soziale massnahmen wie arabische frauenfrühstücke, deutschkurse für frauen etc. gesteckt wird - den erfolg bezweiflich ich stark, und von politikerseite höre ich immer nur "integration, gehen sie auf die leute zu, wir müssen anreize schaffen....".
finden sie nicht, wir müssen endlich mal einfordern, dass menschen, die von unserem sozialsystem nutzen ziehen, auch ihren teil dazu beitragen, und wenn sie dies nicht freiwillig tun, müssen sie eben dazu gezwungen werden? ohne deutsch keine sozialhilfe? kindergartenpflicht (vom kindergeld bezahlt- ebenso wie das mittagessen)? ohne deutsch keine einschulung? (in der teltow-grundschule liegt der anteile der kinder migrantischer herkunft meines wissens mittlerweile bei über 85% - tendenz steigend!). endlich diesen unsäglichen status der jahrelangen duldung abschaffen, damit die jungen männer arbeiten gehen können und für ihre familien selbst sorgen können und müssen?
ich halte es hier übrigens nicht mehr länger aus und ziehe nach jahrelangem kampf weg.........ich mag dieses elend nicht mehr tagtäglich mitansehen..........
viele grüße
Claudia Schwarzäugl
Sehr geehrte Frau Schwarzäugl,
herzlichen Dank für Ihre Anmerkungen und Hinweise. Wir hatten in der Vergangenheit ja bereits mehrfach persönlich die Gelegenheit, über die konkrete Situation in der Feurigstraße zu sprechen. Wie sie wissen, kenne ich die Situation aus eigener Anschauung und weiß, dass sich dort zahlreiche Probleme konzentrieren. Gemeinsam mit dem Verein FeurIG e.V. und dem Bezirksverordneten Heiko Lindner hatten wir vor einigen Wochen auch ganz konkrete Schritte besprochen, die dazu beitragen können, die Situation langfristig zu verbessern. Ich denke, dass wir diese Überlegungen beim nächsten Treffen des Vereins am Montag weiter konkretisieren können.
Wie ich Ihnen bereits persönlich gesagt habe, bedaure ich es sehr, dass Sie sich gezwungen sehen, die Feurigstraße zu verlassen, kann Ihren Schritt aber sehr gut nachvollziehen. Mir ist dennoch wichtig, die zum sehr drastischen Probleme der beiden hauptsächlichen Häuser nicht verallgemeinert werden können. Sie sind ein Teil der Wahrheit, wie Integration in Berlin funktioniert bzw. gerade auch nicht funktioniert, sie sind aber auf keinen Fall ein kompletter Spiegel der Verhältnisse in dieser Stadt.
Gestatten Sie mir ganz kurz auf Ihre Vorschläge zur Verbesserung der Integration einzugehen:
Streichung der Sozialhilfe, wenn Menschen kein Deutsch können: In letzter Konsequenz würde das bedeuten, dass man Menschen auch verhungern ließe, wenn sie nicht bereit wären unsere Sprache zu lernen. Ich hielte einen solchen Schritt für zu radikal und nicht vereinbar mit unserem Grundgesetz.
Kitapflicht für alle:
Ich würde ein solches Modell befürworten. Leider hat jedoch erst jüngst ein Rechtsgutachten ergeben, dass eine Kitapflicht dem grundgesetzlich verankerten Recht der Eltern auf Erziehung widersprechen würde. Eine denkbare Alternative wäre die Vorziehung der Schulpflicht.
Ohne Sprachkenntnisse keine Einschulung:
Ziel muss es sein jedem Kind vor der Einschulung den Spracherwerb zu ermöglichen. Ein Verweigerung der Einschulung würde jedoch dem Recht auch Beschulung ebenso wie der Schulpflicht widersprechen.
Abschaffung des Aufenthaltsstatus Duldung:
Ich stimme Ihnen zu, dass die Beteiligung am Erwerbsleben eine wesentliche Voraussetzung für Integration ist und stimme daher Ihrer Forderung zu.
Ich freue mich darauf, die Diskussion am Montag fortsetzen zu können.
Beste Grüße
Lars Oberg
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Sehr geehrter Herr Gabriel,
wir hatten in dieser Sache ja bereits E-Mail-Kontakt und ich gehe davon
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der Bezirkspolitik für eine Tiefgarage werben.
(...) Ich muss allerdings hinzufügen, dass die Integrationspolitik einer der Bereiche ist, bei denen SPD und CDU bei den Grundüberzeugungen ziemlich weit auseinander liegen und die allermeisten Entscheidungen hart errungene Kompromisse sind. (...)