Frage an Lars Oberg von Martina K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Lars.
Die Wirtschaftstreibenden in vorhandene Strukturen zu integrieren ist sicher ein vornehmes Ziel, geht aber an der von Herrn König beschriebenen Problemstellung vorbei. Die Innenverwaltung hat erklärt, dass Werbung für die Hisbollah ab sofort verboten sei. Ich frage mich, ob bei einem Ladenlokal nicht aufgrund von Publikumsverkehr ein semi-öffentlicher Raum entsteht, auf den der Staat in Zeiten zunehmender Segregation und Terrorbereitschaft besser ein Auge werfen sollte? Es sei die provokative Frage erlaubt: Darf der Marktleiter des Edeka um die Ecke ein Porträt von Hitler über die Gemüsetheke hängen?
Sie schreiben, dass man Integration nicht erzwingen kann – das ist sicher richtig. Aber wie sieht es mit einem klaren Konzept aus, Integrationsverweigerung zu sanktionieren? Die Erwartungen und Anforderungen in Sachen Integration sind klar formuliert, sie liegen seit geraumer Zeit auf jedem politischen Tisch. Sprache und Bildung sind unabdingbar! Immer wieder ist aber von Geben die Rede und von einer Bringschuld der Gesellschaft. Viel zu wenig bzw. gar nichts aber von Nehmen, Einfordern von Leistungen der migrantischen Bevölkerung und was getan werden muss, wenn dies ganz offensichtlich und willentlich nicht geschieht.
Wir denken immer noch, dass wir Integration durch zusätzliche Leistungen für die Migranten hinbekommen. Noch ein wenig mehr Quartiersmanagement, Sprach- und Mütterkurse – noch mehr Geld - und dann geht das schon. In sozial entmischten Stadtteilen wohnen Politiker selten. In diesen Brennpunkten stellt man nämlich schnell fest, dass die Angebote, die eine faire Integrationschance eröffnen, selten wahrgenommen werden. Der Bevölkerung wurde in puncto Einwanderung in den letzten Jahren viel abverlangt. Nicht zuletzt ein Höchstmaß an Toleranz!
Schönste Grüße, Martina
Liebe Martina,
vielen Dank für die Anmerkungen zum Thema Integration, die ich gerne kommentieren möchte. Zunächst möchte ich gerne darauf hinweisen, dass sich die Frage von Herrn König darauf bezog, was man tun könne, um die (nicht einseitige!) Ausgrenzung zu beheben. Ich hoffe, dass ich mit meiner Antwort zum Ausdruck bringen konnte, dass es vielfältige Ansätze geben kann, um die Integration in Deutschland zu verbessern.
Bei dem beschriebenen Phänomen handelt es sich - zum Glück - nur um eine Randerscheinung der Integrationsproblematik. Dennoch kann und will ich davor die Augen nicht verschließen. Es kann in unserem Land kein relatives Recht geben, d.h. jede Form von Intoleranz und Extremismus muss mit der gleichen Entschiedenheit bekämpft werden. Aus meiner Sicht darf man keinen Unterschied machen, zwischen einem Neonazi der den Holocaust leugnet und das Existenzrecht Israels anzweifelt und einem islamistischen Extremisten, der genau das gleiche tut. Deshalb ist es richtig, Bilder von Herrn Nasrallah über der Gemüsetheke ebenso zu verbieten wie die von Adolf Hitler.
Schon heute gibt es alle notwendigen juristischen Mittel, um gegen derartige Rechtsverstöße vorzugehen. Es spricht aus meiner Sicht nichts dagegen diese auch konsequent einzusetzen. Intergrationswillen lässt sich dadurch aber mit Sicherheit auch nicht erzwingen. Jedoch halte ich die Patentrezepte wie Abschiebung und andere Zwangsmaßnahmen ebenfalls für vollständig ungeeignet, um Integration zu erzwingen. Viele dieser Zwangsmaßnahmen gehen ins Leere ( z.B. können deutsche Staatsbürger nicht abgeschoben werden) und würden statt dessen eine kontraproduktive Solidarisierung mit extremistischen Kräften erzeugen.
Auch weiterhin werden wir Toleranz von Migranten für unsere Werte einfordern müssen, werden aber auch selber Toleranz üben müssen, auch wenn es anstrengend sein mag.
Beste Grüße
Lars Oberg
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