Frage an Lars Oberg von Tobias W. bezüglich Verkehr
Hallo Lars Oberg,
aktuellen Presseberichten zufolge fühlen sich nunmehr mehrere SPD-Direktkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl nicht mehr an den Beschluss des SPD-Landesparteitages vom 27. Juni 2010 gebunden, der ja vorsieht, dass die SPD einen Weiterbau der A100 nach Treptow unterstützt.
(http://www.welt.de/print/welt_kompakt/berlin/article13605447/Widerstand-gegen-Autobahnausbau.html). Der Regierende Bürgermeister hat ja im TV-Duell mit Renate Künast im rbb hervorgehoben, dass er diesen innerparteilichen Widerspruch "mit dem vollen Gewicht seiner Person" "korrigiert" habe.
1. Wie stehst Du zur geplanten Verlängerung der Bundesautobahn A100 bis zur Anschlussstelle Treptower Park (Abschnitt 16) oder sogar über die Spree hinaus bis zur Frankfurter Allee (Abschnitt 17)?
2. Was ist deine Meinung dazu, dass in den Kleingartenkolonien in Neukölln bereits lange vor Beginn der Bauarbeiten für die A100, nämlich im November 2010, schonmal Fakten geschaffen wurden und den Besitzern gekündigt wurde? Laut Gesetz ist ja eine solche Kündigung und Räumung nur dann zulässig, wenn die Fläche in Kürze benötigt wird und ein Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Beides war aber im November 2010 noch nicht der Fall.
2. Würdest Du dann für den Fall, dass die Grünen eine Koalition mit der SPD an der Frage der A100 platzen lassen und ein neues rot-rotes Regierungsbündnis nicht möglich wäre, für eine Koalition mit Frank Henkels CDU stimmen?
Liebe Grüße
Tobias
Hallo Tobias,
vielen Dank für deine Fragen zum Thema A 100.
1. Verlängerung der A 100, ja oder nein:
Ich bin für eine Verlängerung der A 100. Das für mich zentrale Argument ist die aktuelle Verkehrssituation in Neukölln und Treptow. Dort wälzt sich gegenwärtig der Durchgangsverkehr direkt durch die Kieze und belastet viele Anwohner. Ich bin der Meinung, dass man Autoverkehr so weit wie möglich aus den Kiezen heraus halten sollte und genau das kann und wird die A 100 leisten. Die A 100 ist für mich definitiv kein Selbstzweck. Würde es andere realisierbare Konzepte geben, um die beschriebenen Kieze vom Verkehr zu entlasten, dann können wir gerne auf die Verlängerung verzichten. Allerdings sind mir solche Konzepte, die das Land auch realisieren könnte, bislang nicht bekannt. Ich lerne aber gerne dazu und bin für Vorschläge offen.
2. Räumung der Kleingärten
Da ich mit den Details dieses Vorgangs nicht hinreichend vertraut bin, kann ich diesen auch nicht bewerten. Wichtig ist mir jedoch und dafür setze ich mich ein, dass derartige Großprojekte im Dialog mit allen Betroffenen organisiert werden. Der beschriebene Vorgang würde diesem Anspruch nicht gerecht werden.
3. Die Koalitionsfrage
Ich denke, dass an der A 100 ein rot-grünes Bündnis nicht scheitern wird. Wenn diese Koalition nicht zu Stande käme, was ich bedauern würde, dann liegt das sicherlich an anderen Themen, oder ganz allgemein der Fähigkeit zur Zusammenarbeit beider Parteien. An dem Spiel "Was-wäre-wenn" mag ich mich aber ansonsten nicht beteiligen. Jetzt hat erst einmal der Wähler das Wort. Die Parteien sind danach dann dran, das Beste aus dem Wahlergebnis zu machen. Ich finde, dass den Parteien bis dahin ein bisschen Demut gut zu Gesichte steht und das Koalitionstaktieren hinten angestellt werden sollte.
Eines ist für mich aber auch klar: Ich will eine linke Regierung für Berlin. Ein Senat, in dem ein Herr Henkel sitzt wäre aber ganz sicher keine linke Regierung.
Für Rückfragen stehe ich Dir jederzeit gerne zur Verfügung.
Beste Grüße,
Lars
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