Frage an Lars Oberg von Matthias M. bezüglich Wirtschaft
Wie Markenpost.de meldete ( http://tinyurl.com/3rvmhn2 ), fruchten in Griechenland weder Sparmaßnahmen noch Rettungsschirme. Die Helenen stehen erneut vor der Zahlungsunfähigkeit, die Bürger bringen ihr Vermögen im Ausland in Sicherheit und verweigern die Steuerzahlung.
Alle Maßnahmen zur Rettung verpuffen.
Wäre es nicht sinnvoller, das Geld unserer Bürger für unsere Bürger einzusetzen, statt es in – so wie es aussieht – fruchtlosen EU-Rettungsaktionen zu verbrennen?
Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an der Berliner Landespolitik. Der von Ihnen aufgeworfene Komplex berührt die Landespolitik, die am 18. September 2011 ja nur sehr mittelbar. Ich möchte dennoch versuchen Ihre Frage zu beantworten:
Ich unterstütze die so genannte "Rettung" des Euros und finde es richtig, dass mit verschiedenen Instrumenten den in Schwierigkeiten geratenen EURO-Staaten unter die Arme gegriffen wird. Das ist nicht nur ein Akt der Solidarität, sondern auch der Vernunft. Ein Auseinanderfallen der Euro-Zone würde Deutschland gravierende Nachteile bringen und uns auf Dauer deutlich mehr Geld kosten. Deutschland gehört zu den Ländern in Europa, die am stärksten vom EURO profitieren. Es wäre also unklug, kurzfristigen und populistischen Impulsen nachzugeben und sich an einer Sicherung des EUROS nicht zu beteiligen.
Das Beispiel der Schweiz zeigt, dass ein wirtschaftlich starkes Land, das wesentlich vom Export abhängt, mit einer extrem stabilen und starken Währung erhebliche Schwierigkeiten bekommen kann. Würde die EURO-Zone zerfallen würde uns ein ähnliches Schicksal blühen. Ich empfehle hierzu folgenden aktuellen Artikel:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,781163,00.html
Beste Grüße,
Lars Oberg
Weitere Fragen an Lars Oberg
(...) Hinsichtlich des Hundegesetztes gibt es in der SPD-Fraktion noch einigen Klärungsbedarf. (...) Hundehalter genießen die gleichen Schutzrechte des Grundgesetztes, der Berliner Verfassung und der geltenden Gesetze, wie alle anderen Menschen auch. (...)
(...) vielen Dank für ihre Frage. Die Entwicklung des Gewerbegebiets an der Naumannstraße ist seit Jahren ein wichtiges politisches Thema der Bezirks- aber auch der Landespolitik. Anders als sie beschreiben gab es verschiedene Entscheidungen, mit denen das Gewerbegebiet und die dort ansässigen Gewerbetreibenden gezielt unterstützt wurden. (...)
Sehr geehrter Herr Gabriel,
wir hatten in dieser Sache ja bereits E-Mail-Kontakt und ich gehe davon
aus, dass wir in Kontakt bleiben und gemeinsam gegenüber der Schule und
der Bezirkspolitik für eine Tiefgarage werben.
(...) Ich muss allerdings hinzufügen, dass die Integrationspolitik einer der Bereiche ist, bei denen SPD und CDU bei den Grundüberzeugungen ziemlich weit auseinander liegen und die allermeisten Entscheidungen hart errungene Kompromisse sind. (...)