Es ist sinnvoll, dass das Zustimmungsquorum über der Anzahl an Unterstützenden liegt, die es zur Herbeiführung eines Volksentscheids braucht.
Wir Grüne wollen der Flächenversiegelung im Außenbereich und auf wertvoller landwirtschaftlicher Fläche entgegenwirken.
Boden schützen heißt Zukunft schützen!
Leider stellt uns die vorhandene Infrastruktur momentan noch vor einige Probleme und der Staat wird in den kommenden Jahren investieren müssen, um die Mobilitätswende voranzutreiben.
Das Verbot von Bildungsaktivitäten der Bundeswehr an allen Bundeswehr externen Bildungs- und Erziehungseinrichtungen
Der Kampf gegen staats- und gesellschaftsfeindliche Gruppierungen ist allemal wichtig und fördernswert, jedoch liegen mir im besagten Fall keine Beweise vor und ich bitte deshalb um Verständnis keine Aussagen dazu spezifisch zu treffen.
Durch politisch gesetzte Rahmenbedingungen wie Gesetze und gezielte Subventionierungen kann der Staat zusätzlich Einfluss nehmen auf die Entscheidungen und die Entwicklung von Wirtschaftsunternehmen.