Sehr geehrter Hr. Nitschke, wie sehen Sie die Rolle des Staates in der Bundesrepublik Deutschland?
In den vergangenen Jahrzehnten hat sich der Staat immer mehr zurückgezogen. Dadurch wurde viel Steuergeld in private Gewinne umgewandelt und der Staat selbst immer handlungsunfähiger. Die Digitalisierung in Deutschland wäre meines Erachtens um einiges leichter zu bewerkstelligen, wenn es noch eine staatliche Post- und Fernmeldeverwaltung gäbe. Das Gleiche gilt bezüglich des Aufbaus eines effizienten öffentlichen Transportsystems (Personen und Güter). Es nützt nichts auf die Bedeutung von Digitalisierung und Transportsystemen oder auch auf einen klimaneutralen Umbau der Gesellschaft hinzuweisen, wenn es keine effektiven und effiziente Umsetzungsmöglichkeiten gibt. Ein langfristiger volkswirtschaftlicher Nutzen kann meines Erachtens nicht dadurch erreicht werden, dass man betriebswirtschaftlich denkende Manager versucht über Gesetze, Verordnungen und Aufsichtsbehörden auf den „rechten Weg“ zu bringen. Dadurch wird nur die Verwaltung und bezüglich Auslegungsfragen die Justiz aufgebläht.
Sehr geehrter Herr Sevenich,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Rückkehr zu einem staatlichen Post- und Fernmeldewesen wäre meiner Meinung nach nur schwer umsetzbar und steht aktuell politisch nicht zur Debatte. Ich bin jedoch trotzdem der Meinung, dass staatliches Handeln in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft in Deutschland effektiv funktionieren kann und zu mehr wirtschaftlicher Stabilität und Gerechtigkeit für alle Bürger*innen führen kann. Es darf nicht sein, dass Unternehmen alle ihre Gewinne im Unternehmen privatisieren, auf der anderen Seite aber in Krisensituationen wie bspw. während der Corona-Pandemie Verluste der Unternehmen vom Staat aufgefangen werden sollen. Sobald der Staat ein Unternehmen mit finanziellen Mitteln unterstützt, muss der Staat auch in gewissem Maße in Unternehmensentscheidungen involviert sein können.
Durch politisch gesetzte Rahmenbedingungen wie Gesetze und gezielte Subventionierungen kann der Staat zusätzlich Einfluss nehmen auf die Entscheidungen und die Entwicklung von Wirtschaftsunternehmen. Dies kann sowohl positive als auch negative Effekte haben. So trägt bspw. die indirekte Subventionierung des Flugverkehrs durch das Fehlen einer Steuer auf Kerosin dazu bei, dass innerdeutsche Flüge oft immer noch attraktiver und günstiger sind, als eine Bahnfahrt.
Diese politischen Steuerungsmaßnahmen sind nur ein Teil eines effektiv arbeitenden Staates. Zur Erhaltung der Grundversorgung und als Beitrag für soziale Gerechtigkeit und für eine effektive Bewältigung der Klimakrise ist staatlicher Einfluss in gewissen Sektoren richtig und wichtig. Ich lehne bspw. eine Privatisierung der Deutschen Bahn ab. Ebenso muss der Staat sich dafür einsetzen, dass alle Menschen, unabhängig von ihrem Einkommen und ihrem sozialen Umfeld, eine gleichmäßig gute Gesundheitsversorgung erhalten können. Auch öffentlicher Wohnraum ist für mich ein wichtiges Mittel um die angespannte Wohnungssituation, gerade in Ballungsgebieten wie der Rhein-Main-Region, zu entspannen. Die Mittel für sozialen und öffentlichen Wohnungsbau müssen deutlich erhöht, und der Verkauf von öffentlichem Wohneigentum an private Investor*innen muss gestoppt werden.
In all diesen Bereichen ist es Aufgabe des Staates für gute Rahmenbedingungen zu sorgen, damit die Menschen in diesem Land auch in Zukunft gut leben können.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Nitschke
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