(...) Auf dieser Grundlage hat der SPD-Parteivorstand entschieden, ein neues Parteiordnungsverfahren einzuleiten. Unser Ziel ist es, Thilo Sarrazin aus der SPD auszuschließen. (...)
(...) Da Sie sich für den spezifischen Bereich Künstliche Intelligenz interessieren möchte ich Ihnen auch dazu meine Sicht schildern: Wir haben auf der einen Seite das Silicon-Valley-Modell der USA, unternehmergetrieben und mit wenig staatlicher Regulierung. Dem gegenüber steht das staatsgetriebene chinesische Modell mit überhaupt keinem Datenschutz. Dazwischen bietet sich meiner Meinung nach eine Lücke für eine europäische KI-Entwicklung basierend auf Datenschutz und einem europäischen Werteverständnis. (...)
(...) Für mich ist klar: Einen schwachen Staat können sich nur Reiche leisten. Und manche Reichen haben sich mit kriminellen Cum-Ex-Geschäften bereichert und den Staat bestohlen. Das verurteile ich. (...)
(...) Um den Menschen in Seenot zu helfen, stärken wir die Arbeit von Frontex und der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache. (...) Erstmals gibt es damit in Deutschland klare Regeln für die legale Prostitution. (...)
(...) Erlauben Sie mir zunächst einen kurzen Blick zurück. Mit der Beauftragung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Novellierung der Psychotherapierichtlinie im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz wurden die Weichen für sogenannte „psychotherapeutische Sprechstunden“ gestellt, die die Versorgung der Patientinnen und Patienten nachweislich verbessert haben. Die Wartezeiten konnten mit ihrer Einführung reduziert werden. (...)
(...) Am 25.04.2018 fand die Anhörung im Gesundheitsausschuss zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten statt. Sie hat erneut gezeigt, dass es dringend notwendig ist, eine Ungerechtigkeit aus der Welt und eine Entlastung für Bezieherinnen und Bezieher von betrieblicher Altersversorgung zu schaffen. (...)
