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Lars Klingbeil
SPD
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Frage von Roswitha G. •

Frage an Lars Klingbeil von Roswitha G. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Klingbeil,

warum sperrt sich die SPD so gegen die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen, Betriebsrenten? Bei der betrieblichen Riester-Rente wurde sie abgeschafft, warum nicht bei Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds. Was ist das für eine Logik? Die betriebliche Altersvorsorge wird damit zur Farce, wenn Betriebsrentner annähernd 20 Prozent an die Krankenkasse abführen müssen.

Von: R. G.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau G.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10.12.2018 und Ihre offenen Worte. Mir sind Rückmeldungen, wie Ihre, sehr wichtig.

Am 25.04.2018 fand die Anhörung im Gesundheitsausschuss zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten statt. Sie hat erneut gezeigt, dass es dringend notwendig ist, eine Ungerechtigkeit aus der Welt und eine Entlastung für Bezieherinnen und Bezieher von betrieblicher Altersversorgung zu schaffen.

Bei den Sachverständigen gab es große Einigkeit darin, dass die Lösung nur in einem halben Krankenkassenbeitrag liegen kann. Damit schaffen wir zwar nicht alle Ungerechtigkeiten aus der Welt, sorgen aber für eine deutliche Entlastung vieler Betriebsrentnerinnen und -rentner. Die gute wirtschaftliche Situation eröffnet dafür neue finanzielle Spielräume. Wir sollten aber sorgsam überlegen, wer die Entlastung für die Versicherten bezahlen soll. Es geht hier immerhin um 2,6 Milliarden Euro pro Jahr.

Auch wenn die Union bisher sehr unbeweglich ist, bleiben wir dabei: Unser Ziel ist es hier eine deutliche Verbesserung zu schaffen. Zudem wollen wir die betriebliche Altersversorgung attraktiver machen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte. Bitte kommen Sie auch weiterhin bei Fragen, Hinweisen oder Anliegen zu meiner Arbeit auf mich zu.

Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil

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