DBT/Stella von Saldern
Extremisten haben weder auf diesen Positionen noch in sonstigen Ämtern etwas verloren. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein, auch in der Besetzung von Spitzenämtern.
In meinen Augen muss unsere Strategie Dreierlei leisten:
Die Erstattung von einer Wohnungsbesichtigungsreise für eine Person im Rahmen von Auslandsumzügen wird in der Umzugskostenvergütung des Bundesverwaltungsamtes geregelt.
Der Gesetzentwurf ist in der Bundesregierung noch nicht abschließend abgestimmt, außerdem werden noch Verbändestellungnahmen ausgewertet.
Dem Gesetzentwurf stelle ich mich nicht entgegen. Grundsätzlich arbeite ich lieber dafür, dass Menschen einen Sinn im Leben sehen, als für die Freigabe von Rauschmitteln.
Diese Frage stellt sich nicht, da ich keine Gründe dafür sehe, dass der Bundestag dem Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen sollte.