Über welchen Entwurf des BBVAngG entscheidet das Bundeskabinett
Sehr geehrter Herr Castellucci,
in einer Antwort vom 28.12.2024 schreiben Sie das Kabinett werde in den kommenden Wochen über den Entwurf des BBVAngG entscheiden. Nun bewegt mich die Frage, von welchem Entwurf die Rede ist? Dem vielkritisierten vom 1.2. letzten Jahres? In unveränderter Form?
Mit herzlichen Grüßen und vielem Dank im Voraus, Ihr Thomas E.
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Gesetzentwurf ist in der Bundesregierung noch nicht abschließend abgestimmt, außerdem werden noch Verbändestellungnahmen ausgewertet.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Wahl wird unter denselben Bedingungen wie eine „reguläre“ Bundestagswahl stattfinden, nur eben mit verkürzten Fristen.
Natürlich werden auch die Stellungnahmen der Verbände berücksichtigt. Wir als SPD setzen uns dafür ein.
Wann die Beratungen darüber abgeschlossen sind, kann ich derzeit noch nicht sagen. Wir als SPD setzen uns für eine amtsangemessene Besoldung ein.
Darüber hinaus gehende Ausnahmen werden Gegenstand der Verhandlungen in diesem Herbst sein.