Ich bin Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion und seit meinem Einzug in den Deutschen Bundestag im Jahr 2013 in keiner Strömung aktiv
Es ist wichtig, dass Probleme angesprochen werden und ich möchte Ihnen meinen Respekt dafür aussprechen, dass Sie sich direkt an mich als Bundestagsabgeordneten wenden. Auch das ist eine Möglichkeit, um Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen.
Wenn sich diese Hinweise verdichten, wird auch ein Vereinsverbot sorgfältig geprüft. Hier habe ich keine Zweifel.
Die AfD fordert „Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild“, auch in dem von Ihnen genannten Antrag. Wer sich mit den Anträgen und der Haltung der AfD zu diesem Thema befasst, merkt schnell, dass sie dabei die Menschen- und Minderheitenrechte ganz klar in Frage stellt und unsere Demokratie damit gefährdet.
Wenn eine festzulegende Zahl von Menschen fordert, über eine Frage abstimmen zu können, dann sollten wir das ermöglichen. Dabei sollten dann aber die gleichen Regeln unserer Verfassung gelten, wie für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch.
Wir setzen uns in den Haushaltsberatungen dafür ein, dass Bundesbeamte eine amtsangemessene Besoldung erhalten.