Sehr geehrter Herr Castelluci, kann ich davon ausgehen, dass Sie dem Verbotsantrag gegen die AfD zustimmen werden?
Die AfD ist in einigen Bundesländern gesichert Rechstextrem, hat einen Landesvorsitzenden Faschisten und spätestens ihr Auftritt in Thüringen hat gezeigt, dass diese Partei die Demokratie von Innen zerstören will. Setzen Sie sich für die Demokrarie ein und leiten ein Verbotsverfahren ein?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne beantworte.
Ich sehe erheblichen Verbesserungsbedarf und Möglichkeiten in der politischen Auseinandersetzung mit extremistischen Positionen. Ein Verbotsverfahren würde sich voraussichtlich hinziehen. Während dieser Zeit könnte sich die AfD weiter als Opfer inszenieren.
Ich schlage vor, dass eine Einstufung als gesichert rechtsextrem mehr Konsequenzen nach sich ziehen muss. Dazu gehört eine Einschränkung der Möglichkeiten, Spendengelder einzuwerben. Ein solches stufenweises Vorgehen wäre schwerer zu diskreditieren und könnte als ernsthafter Versuch wahrgenommen werden, gegen extremistische Strömungen vorzugehen, anstatt als ein Versuch der „alten“ Parteien, missliebige Wettbewerber loszuwerden.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci, MdB
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Der Familienzuschlag für verheiratete Beamte (Bund) wurde nicht abgeschafft.
Ich beziehe keine Funktionszulage nach § 11 Abs. 2 AbG für meine Funktion als amtierender Vorsitzender des Ausschusses für Inneres und für Heimat.
Die Wahl wird unter denselben Bedingungen wie eine „reguläre“ Bundestagswahl stattfinden, nur eben mit verkürzten Fristen.
Ich halte es für richtig, dass Straftaten lückenlos und vollständig aufgeklärt werden.