Wie geht es mit Säule 2 der Cannabis-Legalisierung weiter? Wie steht die SPD im Falle einer GroKo zu dem Thema Cannabis? Können wir auf die SPD in diesem Bereich zählen?

Der Familienzuschlag für verheiratete Beamte (Bund) wurde nicht abgeschafft.

Ich beziehe keine Funktionszulage nach § 11 Abs. 2 AbG für meine Funktion als amtierender Vorsitzender des Ausschusses für Inneres und für Heimat.

Die Wahl wird unter denselben Bedingungen wie eine „reguläre“ Bundestagswahl stattfinden, nur eben mit verkürzten Fristen.

Ich halte es für richtig, dass Straftaten lückenlos und vollständig aufgeklärt werden.