Wie geht es mit Säule 2 der Cannabis-Legalisierung weiter? Wie steht die SPD im Falle einer GroKo zu dem Thema Cannabis? Können wir auf die SPD in diesem Bereich zählen?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich Ihnen gerne antworte.
Ich gehe davon aus, dass der Weg einer kontrollierten Abgabe weiter beschritten wird, um dem Schwarzmarkt den Boden zu entziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci, MdB
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Der Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird in dieser Wahlperiode nicht mehr eingebracht. Das ist nachvollziehbar, denn ein solches Verfahren hätte hohe rechtliche Hürden und würde sich über Jahre hinziehen.
Es stimmt, dass die Regelungen zum Familienzuschlag, die ab 2024 gelten, für neu verheiratete Beamte mit einigen Einschränkungen verbunden sind. Dennoch bleibt es das Ziel der SPD, eine familienfreundliche Politik zu gestalten, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördert – das umfasst auch die Unterstützung von Beamten, die Kinder haben oder in andere familiäre Verantwortung eingebunden sind.
Der Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird in dieser Wahlperiode nicht mehr behandelt. Das ist nachvollziehbar, denn ein solches Verfahren hätte hohe rechtliche Hürden und würde sich über Jahre hinziehen.
Sie sprechen ein wichtiges Problem in der öffentlichen Vergabepraxis an. Ich stimme Ihnen zu, dass es falsch ist, ausschließlich darauf zu schauen, wer den niedrigsten Preis hat.