Halten Sie den aktuellen Entwurf des BBVAnpG, der vier Jahre und drei Iterationen brauchte, für verfassungsgemäß?
Sehr geehrter Herr Castellucci,
das BMI hat nun wiederholt einen Entwurf veröffentlicht. Die Stellungnahmen des deutschen Richterbund zum BBVAnpG werden immer offener formuliert. Zum jüngsten Entwurf:
https://www.drb.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/news/19-2024
Dort spricht der DRB von "zum Teil eindeutig verfassungswidrigen " Inhalten. Wie kann das BMI als Hüter der Verfassung einen so verheerend als verfassungswidrig in verschiedenen Kernbereichen kritisierten Gesetzentwurf veröffentlichen?
Sehen Sie Möglichkeiten die Kritik des DRB zu entkräften? Wenn ja wie?
In der Stellungnahme ist die Vergleichsrechnung Bürgergeld zu Beamten. Der Beamte schneidet dort im Vergleich echt schlecht ab.
Warum fällt es der SPD so schwer eine verfassungsgemäße Besoldung der Beamten und Soldaten herzustellen, wo diese doch dem Staat dienen, aber zum Teil 35% schlechter alimentiert werden als bürgergeldbeziehende Familien, die dem Staat nicht dienen? Ist das für die SPD tatsächlich gerecht?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, auf die ich Ihnen gerne antworte.
Der Deutsche Bundestag wird über das Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung beraten. In den Beratungen werden auch die Stellungnahmen der Verbände berücksichtigt. Wir als SPD setzen uns natürlich dafür ein, dass unsere Beamtinnen und Beamte angemessen besoldet werden. Dazu braucht es einer besseren gesetzlichen Grundlage, an der wir als SPD arbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci, MdB
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Wann die Beratungen darüber abgeschlossen sind, kann ich derzeit noch nicht sagen. Wir als SPD setzen uns für eine amtsangemessene Besoldung ein.
Darüber hinaus gehende Ausnahmen werden Gegenstand der Verhandlungen in diesem Herbst sein.
ich antwortete Ihnen bereits am 01.07.2024.
Ich setze mich weiterhin dafür ein, dass der Sprachnachweis gemäß Koalitionsvertrag auch erst nach Ankunft in Deutschland erbracht werden kann. Einen Zeitplan zur Umsetzung kann ich Ihnen leider noch nicht nennen.