Wird die Regelung zu § 107d BeamtVG verlängert ?
Sehr geehrter Herr Castellucci,
Mitte Oktober berichteten Sie auf Abgeordnetenwatch ,daß Versorgungsempfänger die sich im Bereich Flüchtlinge/Integration/BaMF engagieren von einer Verlängerung der erhöhten Hinzuverdienstgrenze (§ 107d BeamtVG) ausgehen können. Ist nun die Weitergewährung beschlossen worden? Denn eine negative Entscheidung würde Kündigungen sowie reduzierte Arbeitszeiten und die damit verbundenen Konsequenzen einer nicht mehr vollständigen Auftragserfüllung durch akuten Personalmangel in den Verantwortung stehenden Bereichen mit sich bringen.
MfG
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Fortschreibung des § 107d BeamtVG ist Teil des Gesetzentwurfes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation, der in der Bundesregierung nach wie nicht abschließend abgestimmt ist. Es ist beabsichtigt, die in § 107d BeamtVG verankerte Höchstgrenze von 120 Prozent um weitere drei Jahre fortzuschreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Wahl wird unter denselben Bedingungen wie eine „reguläre“ Bundestagswahl stattfinden, nur eben mit verkürzten Fristen.
Natürlich werden auch die Stellungnahmen der Verbände berücksichtigt. Wir als SPD setzen uns dafür ein.
Wann die Beratungen darüber abgeschlossen sind, kann ich derzeit noch nicht sagen. Wir als SPD setzen uns für eine amtsangemessene Besoldung ein.
Darüber hinaus gehende Ausnahmen werden Gegenstand der Verhandlungen in diesem Herbst sein.