Warum gelang es der Regierung (vor dem Koalitionsbruch) nicht, sich gemeinsam mit der Opposition CDU, spät. nach Mannheim, sich auf Maßnahmen zu verständigen und effektiv auf den Weg zu bringen?
Sehr geehrter Herr Castellucci, nach dieser Woche habe ich noch mehr Sorge, dass wir auf österreichische Verhältnisse zulaufen! Natürlich ist mir klar, dass der neuerliche Antrag der CDU direkt nach dem Attentat nach Aschaffenburg zu diesem Zeitpunkt, absolut daneben, und mit einem im Vorfeld hochbeschworen fairen Wahlkampf nichts, aber auch gar nichts zu tun hatte! Und H. Merz tut dann so, als ginge es um die inhaltliche Sache. Er scheint oder will die Tragweite lt. Mützenich "Tor zur Hölle" nicht sehen zu wollen..! Jedenfalls bin ich so froh, dass die Abstimmung noch so ausging wie sie ausging, aber der Schaden ist doch schon früher entstanden! Deshalb ja aber meine Frage. Das war ja nicht der 1. Antrag der CDU. Nach dem Messerangriff in Mannheim verstarb H. Laur. Die Folge war der Antrag 20/11758 vom 11.6.24. Abgelehnt. Ja, auch ich gehe nicht in allen Punkten dieses Antrags mit, ABER im Grundsatzpunkt herrscht doch Einigkeit! Ich appelliere an Sie: Tun Sie sich endlich zusammen!
Liebe Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Bilder der vergangenen Anschläge sind schwer zu ertragen. Diese brutalen Taten haben mehrere Menschenleben gefordert. Viele weitere sind zum Teil schwer verletzt. Es war absolut richtig, dass der Innenausschuss des Deutschen Bundestages in allen Fällen früh und unter Einbeziehung aller zuständigen Behörden konstruktiv mit der politischen Aufarbeitung der schrecklichen Taten begonnen hat. Dabei müssen wir in der Mitte bleiben. Wir müssen als Demokratinnen und Demokraten durchhalten, dass den Herausforderungen unserer Zeit und schon immer nicht mit einfachen Parolen begegnet werden kann, sondern nur mit hartnäckiger, mühsamer, energischer Sacharbeit. Und die Menschen sollen doch darauf vertrauen können, dass gilt, was wir ankündigen. Vor allem, wenn es um grundlegende Fragen geht. Und gerade, wenn schlimme Dinge passieren. Politik aus dem Affekt ist gefährlich.
Es ist klar: Eine hundertprozentige Sicherheit kann es in unserem freiheitlichen System nicht geben - aber was können wir tun, um solch schreckliche Taten wo möglich zu verhindern? Hier müssen wir über tatsächlich praktikable Lösungen sprechen, etwa über eine Stärkung der Sicherheitsbehörden, eine Verbesserung unserer polizeilichen Schutzkonzepte bei Veranstaltungen, aber insbesondere auch über die Prävention von Extremismus und Radikalisierung - vor Ort und im Netz.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
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