Wann tritt das neue Staatsangehörigkeitsgesetz in Kraft?
Sehr geehrter Herr Castellucci,
ich würde sehr gerne wissen auf welchen Stand sich das neue Staatsangehörigkeitsgesetz befindet. Es wurde von der SPD mehrmals gesagt, dass es im April 2024 in Kraft treten soll. Ist dies Ihrer Sicht aus noch realistisch?
Ich bin schon seit über 8 Jahren in Deutschland. Spreche die deutsche Sprache hervorragend und bin sehr gut integriert. Allerdings habe ich bisher noch nicht die Einbürgerung beantragt, da das jetzige Gesetz vorsieht, dass man die Staatsangehörigkeit seines Heimatlandes ablegen muss. Ich möchte das nicht tun, weil ich in meinen Heimatland nicht wählen dürfte und viele andere Rechte etwa im Bereich der Eigentumsrechte mir dann nur eingeschränkt zustehen würden. Die Mehrstaatlichkeit im neuen Gesetz ist ein sehr guter Schritt. Bitte lasst euch als SPD und Grüne nichts anderes von rechten Parteien wie der AfD oder CDU/CSU einreden.
Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsrecht. Nur so kommen die Menschen, die das Land braucht.
Sehr geehrte Frau S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz wurde vergangenen Freitag, 19.01.2024 im Bundestag verabschiedet. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss der Bundesrat dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Diese Zustimmung steht noch aus.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Wahl wird unter denselben Bedingungen wie eine „reguläre“ Bundestagswahl stattfinden, nur eben mit verkürzten Fristen.
Natürlich werden auch die Stellungnahmen der Verbände berücksichtigt. Wir als SPD setzen uns dafür ein.
Wann die Beratungen darüber abgeschlossen sind, kann ich derzeit noch nicht sagen. Wir als SPD setzen uns für eine amtsangemessene Besoldung ein.
Darüber hinaus gehende Ausnahmen werden Gegenstand der Verhandlungen in diesem Herbst sein.