Ist aufgrund der weiter anhaltenden Flüchtlingskrise davon auszugehen, dass die Regelung zu § 107d BeamtVG verlängert und wieder auf 150 Prozent angehoben wird, ähnlich 2018-2019?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Fortschreibung des § 107d BeamtVG ist Teil eines Gesetzentwurfes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation, der in der Bundesregierung zur Zeit noch abgestimmt wird. Es wird beabsichtigt, die in § 107d BeamtVG verankerte Höchstgrenze für eine begrenzte Zeit fortzuschreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Wahl wird unter denselben Bedingungen wie eine „reguläre“ Bundestagswahl stattfinden, nur eben mit verkürzten Fristen.
Natürlich werden auch die Stellungnahmen der Verbände berücksichtigt. Wir als SPD setzen uns dafür ein.
Wann die Beratungen darüber abgeschlossen sind, kann ich derzeit noch nicht sagen. Wir als SPD setzen uns für eine amtsangemessene Besoldung ein.
Darüber hinaus gehende Ausnahmen werden Gegenstand der Verhandlungen in diesem Herbst sein.