Frage von Hans M. •

Haben Sie noch vor, die Frage von Anne K. • 11.12.2024 zu beantworten? "Müssten Flüchtlinge in Deutschland ohne Tafeln hungern, weil Bund und Kommunen die menschenwürdige Verpflegung..."

Sehr geehrter Herr Castellucci,

die Flüchtlingsbearbeitung ist im Innenministerium angesiedelt.

Für Flüchtlingsunterkunft und Versorgung sind der Bund und die Kommunen verantwortlich!

1.Wie kann es sein, dass ganz offensichtlich, trotz GG und Versorgungsauftrag der Kommunen, diese den Flüchtlingen Bezugsscheine für die Tafeln ausstellen?

2. Müssten Flüchtlinge in Deutschland ohne Tafeln hungern, weil Bund und Kommunen die menschenwürdige Verpflegung nicht ausreichend/menschenwürdig realisieren?

Ich möchte jetzt bitte keine ausweichende Antwort/Unterstellung dass ich Deutsche gegen Flüchtlinge ausspielen will! Ich betone, es geht mir nicht um das Ausspielen sozial Schwacher gegen Flüchztlinge !!

ich möchte nur wissen, weshalb die Regierung nicht auf ausreichende Versorgung garantiert und keine Bezugsscheine für Tafeln ausgestellt werden müssen !

Portrait von Lars Castellucci
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen auch gerne beantworte.

Wie Sie richtig sagen, ist die Versorgung der Flüchtlinge eine gemeinsame Anstrengung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Flüchtlingsunterkünfte werden von den Bundesländern betrieben. Anerkannte Flüchtlinge werden in der Regel den Kommunen zugewiesen und erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese Leistungen bemessen sich am Existenzminimum und ermöglichen den Flüchtlingen ein menschenwürdiges Leben. Flüchtlinge müssen also keine Tafeln aufsuchen, um nicht zu verhungern; sie stehen ihnen jedoch in der Regel offen.

Ich setze mich dafür ein, dass wir eine bessere Politik für die Schwächsten im Land machen, damit Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ich bin davon überzeugt, dass genug für alle Menschen da ist. In meiner Heimatstadt habe ich selbst eine Tafel mitgegründet. Es ist auch gut, dass keine verwertbaren Lebensmittel weggeschmissen werden. Das ehrenamtliche Engagement und die Spendenbereitschaft sind großartig. Lieber wäre es mir, wir bräuchten solche Einrichtungen nicht. Dafür braucht es eine Politik, die entschlossen kleine und mittlere Einkommen entlastet, für auskömmliche Renten sorgt und den Menschen hilft, selbst auf die Beine zu kommen und für ihren Lebensunterhalt sorgen zu können – das gibt es nur mit einer starken SPD.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Castellucci

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