Wie klappt in Zukunft eine gerechtere Verteilung?

Lieber Kilian, ich danke dir sehr für deine Frage.

Das Thema Gerechtigkeit spielt bei uns in vielen internen Diskussionen eine große Rolle. So ist es auch mir persönlich sehr wichtig. Gerade die Stadtentwicklung bietet hier viele Chancen, um ein gutes Leben, Platz für kreative Ideen und Projekte anzubieten. Die Stadtentwicklung fängt bei der Vergabe von Bodenrechten für Gewerbe, Industrie, Logistik, Infrastrukturen und das Wohnen an. Das bedeutet, die Stadtbehörden können entscheiden, wem sie ihren Boden stellvertretend für uns alle zur Verfügung stellt und in welcher Form sie das tut.

Eine gerechte Stadtentwicklung würde die Belange unserer vielfältigen Stadtgesellschaft berücksichtigen und sie auch einbinden in wesentliche Entscheidungen. Dabei kann ein Teilmarkt mE durchaus auch gemeinnützig aufgestellt werden, wenn es um die Grundversorgung und die Grundbedürfnisse geht. Mindestens jedoch muss Spekulation mit Boden vermieden werden. Um eine gerechte Stadtentwicklung zu erreichen hat bspw. die Stadt Wien entschieden 2/3 ihrer Siedlungsfläche in städtischer Hand zu belassen. Hamburg liegt unter 50%. "Die Wirtschaft" hat in Teilen auch unter hohen Bodenwerten und teuren Mieten zu leiden. Hier gibt es keinen Mieter*innenschutz, es gilt rein das Vertragsrecht und die gesetzlichen Rahmenbedingungen ohne Mietpreisregulierungen oder Bodenwertabgaben, um die Preisspirale zu bremsen.

Das wiederum wirkt sich auf die Löhne aus. Wenn den Unternehmen mehr Erlös neben den Mieten für Löhne bleibt, ist die Anhebung der Mindestlöhne und der Tariflöhne kein Problem. Der Binnenkonsum würde hierdurch lokal gefördert. Die Gerechtigkeit erreichen wir mit Vergaben von Boden im Erbpacht an eine gute Mischung von Unternehmen und Investor*innen. Dabei sollten wir mehr Konzeptausschreibungen durchführen, die das Konzept der Bodennutzung jeweils deutlich beschreiben. Bei Vermietungen könnten hier im Vertragsrecht tatsächlich auch Miethöhen festgelegt werden.

Ganz konkret fordre ich die Weiterentwicklung unserer Grundsteuer hin zu einer Bodenwertsteuer, die die Preisspirale abdämpft. Dazu sollte die Steuer generell auf die mögliche und nicht die tatsächliche Nutzung berechnet werden. Ein Holstenquartier oder die Baulücke am Gänsemarkt wären somit völlig unleistbar. Selbstnutzungen im Wohnen und bei Vermietungen mit sozialen Mieten, mit gutem Sanierungs- und Dämmstandard, Heizung aus Nahwärme oder erneuerbarer Fernwärme sollten deutliche Rabatte bekommen. Wir haben einen Ansatz davon in unserem Regierungsprogramm formuliert. Selbst in den USA werden deutlich mehr Steuern aus den Bodenwerten erhoben als bei uns.

Noch etwas zum Klima und Gerechtigkeit: Im Hafen stelle ich mir persönlich einen Teilmarkt als genossenschaftliche und gemeinnützige Produktion von nachhaltig gefertigten Bauteilen aus Naturmaterialien wie Mineralien, Lehm oder Stroh für die serielle Sanierung von Gebäuden aller Art vor. So halten wir die Kosten im Rahmen und erhöhen die Sanierungsquote in der Stadt bei niedrigerem Energieverbrauch. Der Gebäudesektor im Gewerbe und Wohnen trägt einen massiven Beitrag zur Erderwärmung bei. Und es profitieren nicht wieder Unternehmen mit der Absicht auf die Versorgung von Grundbedürfnissen maximalen Gewinn zu erzielen.

Ein Letztes: Wir wollen auch die Wochenmärkte mit guten Ideen weiter fördern, dazu werde ich noch etwas auf meiner Seite www.larsboettger.de oder bei www.gerechte-stadtentwicklung.de schreiben, wir sind da im Prozess.

Noch zwei Links anbei:

https://larsboettger.de/position-zu-bodenpolitik-und-sozialem-wohnungsbau/

https://www.gerechte-stadtentwicklung.de 
Mit dieser Seite möchte ich die politischen Anliegen besser bearbeiten, transparent halten und die Zusammenarbeit fördern. Trage gern etwas ein, wenn ihr politische Anliegen habt!