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SPD
• 15.02.2008

(...) Ich bin der Meinung, dass gegen deutsch-türkische Schulen prinzipiell nichts einzuwenden ist, und das generell eine zwei- oder mehrsprachige Erziehung von Kindern sinnvoll ist. Nur sind solche Schulen keine Lösung im Kampf gegen Integrationsprobleme. (...)

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SPD
• 11.12.2008

(...) Was Feuerlöscher betrifft, so sind diese nur in öffentlichen und gewerblichen Gebäuden Pflicht, eine Pflicht zur Bereitstellung von Feuerlöschern in Privathaushalten ist mir nicht bekannt. (...)

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SPD
• 12.02.2008

(...) Denn alle Religionen schleppen auch den Ballast jahrtausenderalter Traditionen und Wertvorstellungen mit sich, die nicht immer mit Demokratie - eine in unserer heutigen Form neue Erfindung der Moderne - in Einklang zu bringen sind. Alle Religionen können sich aber im Rahmen unserer Rechtsordnung entfalten, sie müssen sich aber natürlich an unsere Gesetze halten. Das gilt für die christlichen Kirchen gleichermaßen wie für die islamischen Moscheevereine oder jüdischen Synagogengemeinden. (...)

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SPD
• 08.02.2008

(...) Das Vorhaben, den in Deutschland lebenden türkischen Bürgern die Teilnahme an türkischen Wahlen zu ermöglichen, ist natürlich legitim- die Art und Weise wie das Vorhaben vorangetrieben wird, halte ich allerdings nicht für besonders integrationsförderlich. (...)

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SPD
• 26.02.2008

(...) Eine Durchsuchung von Versammlungsteilnehmern nach Waffen ist übrigens nur unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen möglich. Insbesondere müssen Anhaltspunkte für das Mitführen von Waffen vorliegen, die bei den Versammlungen in Kalk laut Polizei nicht bestanden haben. (...)

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SPD
• 08.02.2008

(...) Ob bestimmte Vertreter muslimischer Verbände auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, messe ich nicht an den von Ihnen zitierten Koranversen, sondern wie ich bereits ausgeführt habe, an der Interpretation dieser Verse in der Praxis der Verbände. Um es ganz deutlich zu sagen: ich verurteile alle Äußerungen, die antidemokratischen, sexistischen, rassistischen oder gar antisemitischen Inhalt haben. (...)

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