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Frage von Ursula N. •

Frage an Lale Akgün von Ursula N. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Dr. Akgün,

bei einem Besuch in Köln nahm ich mit Erstaunen die Plakataktion für den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten, Herrn Erdogan wahr.

Nicht nur, dass es mir ein unbehagliches Gefühl bereitet, in welch stolzer Pose Herr Erdogan über die deutsche Nationalfahne schreitet, die auf dem roten Streifen von einem Halbmond geziert wird, auch die Tatsache, dass die Plakate überwiegend in türkischer Sprache abgefasst sind, finde ich befremdlich.

Was mich jedoch am unangenehmsten berührt ist die Tatsache, mit welcher Selbstverständlichkeit die deutsche Nationalfahne sozusagen als Teppich ausgebreitet wird. Ich stelle mir vor, dies hätte man mit der türkischen Fahne gemacht und bin sicher, dass Herr Schäuble in einem solchen Fall wieder beschwichtigen müsste.

Kann es möglich sein, dass man in Deutschland in mancher Hinsicht zu duldsam ist oder ist diese Plakataktion lediglich wieder als Versuch friedlicher Annäherung zu werten? Dann wäre es mir lieb, wenn man seitens der Volksvertreter dem verantwortlichen türkischen Verband unmissverständlich klar machte, dass sich ausnahmsweise auch deutsche Bürger einmal beleidigt und ausgegrenzt fühlen könnten.

Ihrer Nachricht sehe ich gerne entgegen.

Mit freundlichen Grüßen
Ursula Nurkowski

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Nurkowski,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Der Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan ist mittlerweile von der schrecklichen Brandkatastrophe in Ludwigshafen überschattet worden.

Ursprünglich stand der unter anderem im Zusammenhang mit der Möglichkeit der Teilnahme türkischer Staatsbürger im Ausland an Wahlen in der Türkei.

Bisher können Auslandstürken noch nicht an Wahlen in der Türkei teilnehmen, dies soll sich nun ändern: die türkische Regierung will eine entsprechende Gesetzesinitiative vor den nächsten Parlamentswahlen einbringen.

Die Reise des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan nach Deutschland um unter anderen diese Frage mit dem Bundesinnenminister Schäuble zu diskutieren und in der KölnArena vor türkischen Bürgerinnen und Bürgern zu diesem Thema zu sprechen.

Das Vorhaben, den in Deutschland lebenden türkischen Bürgern die Teilnahme an türkischen Wahlen zu ermöglichen, ist natürlich legitim- die Art und Weise wie das Vorhaben vorangetrieben wird, halte ich allerdings nicht für besonders integrationsförderlich.

Dazu habe ich mich im Kölner Stadtanzeiger vom 5.2.2008 öffentlich geäußert. Den entsprechenden Artikel finden Sie unter: http://www.ksta.de/html/artikel/1201184444857.shtml

Zum Kondolenzbesuch des türkischen Ministerpräsidenten in Ludwigshafen habe ich mich in den letzten Tagen mehrfach öffentlich geäußert. Bitte beachten Sie die Interviews hierzu auf meiner Internetseite: www.laleakguen.de

Mit freundlichen Grüßen,

gez.

Ihre Dr. Lale Akgün