Werden Sie sich das Abschiebegefängnis in Glückstadt zu schließen oder es weiter betreiben? Inwiefern planen sie Programme zur Aufnahme von Geflüchteten in Ihrer Regierungszeit?
Sehr geehrter Herr B.,
der Plan ist, die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt weiterzuführen.
Im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung ist vereinbart worden, im Rahmen eines Landesaufnahmeprogrammes (LAP), das vergleichbar mit Resettlement-Programmen des Bundes ist, 500 besonders schutzbedürftige Geflüchtete, vor allem vulnerable Frauen und Kinder, aufzunehmen. Das können Sie unter dem folgenden Link nachlesen: https://www.cdu-sh.de/sites/www.cdu-sh.de/files/koalitionsvertrag_2022-2027_.pdf, S. 118. Das LAP ist bereits in Umsetzung und ‚on top‘ zur regulären Aufnahmequote Schleswig-Holsteins zu verstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Kristina Herbst, MdL
Weitere Fragen an Kristina Herbst
Es besteht die Möglichkeit, dass die Gemeinde dem Leerstand mit ZWECKENTFREMDUNGSVERORDNUNG entgegen wirkt.
nehmen Sie hierfür bitte meine Antwort zur Frage vom 09.11.2022 zur Kenntnis.
im Sommer diesen Jahres wird diesbezüglich ein Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet, das entsprechend umgesetzt wird.
so wie Sie selbst sagen, ist die Idee des Landes Schleswig-Holstein für ein Landesaufnahmeprogramm (LAP) Afghanistan in einer Initiative des Bundes, das Bundesaufnahmeprogramm (BAP) Afghanistan, aufgegangen.