Umsetzung des beschlossenen Bundesaufnahmeprogramms Schleswig- Holstein für Afghanen 2011: Wie geht es mit dem Programm weiter?
Sehr geehrte Frau Herbst,
bezüglich dem im Jahr 2021 beschlossenes Landesaufnahmeprogramm hat der SH-Landtag am 27.09.2022 den Antrag gegen über der Bundesregierung eingebracht und die Aufnahme der denjenigen Menschen, die das Land dem Auswärtigen Amt 2021 als besonderes gefährdete Personen benannt hat, in der zugesagten Größenordnung zu ermöglichen. Wird die Bundesregierung die Aufnahme der besagten Menschen ermöglichen? Was das das Ergebnis des Antrages?
Vielen Dank im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen
Said R.
Sehr geehrter Herr R.,
nehmen Sie hierfür bitte meine Antwort zur Frage vom 09.11.2022 zur Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
Kristina Herbst, MdL
Weitere Fragen an Kristina Herbst
Es besteht die Möglichkeit, dass die Gemeinde dem Leerstand mit ZWECKENTFREMDUNGSVERORDNUNG entgegen wirkt.
im Sommer diesen Jahres wird diesbezüglich ein Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet, das entsprechend umgesetzt wird.
so wie Sie selbst sagen, ist die Idee des Landes Schleswig-Holstein für ein Landesaufnahmeprogramm (LAP) Afghanistan in einer Initiative des Bundes, das Bundesaufnahmeprogramm (BAP) Afghanistan, aufgegangen.
melden Sie sich bitte unter meiner E-Mail-Adresse info@kristina-herbst.de, sofern das Problem weiter besteht.