Wieso dürfen "Luxus"Wohnungen monatelang leer stehen in S-H, weil kein Mieter gefunden wird?

Sehr geehrte Frau M.

vielen Dank für Ihre Frage. Gerade in der letzten Tagung des Landtages im Mai wurde das so genannte Wohnraumschutzgesetz beschlossen. Hierin wir die so genannte Zweckentfremdung geregelt. 

Nach § 10 dieses Gesetzes können Gemeinden eine so genannte Zweckentfremdungssatzung beschließen. Das bedeutet konkret, dass Gemeinden für Gebiete, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, durch Satzung bestimmen können, dass Wohnraum nur mit ihrer (der Gemeinde) Genehmigung überwiegend anderen als Wohnzwecken zugeführt werden darf. Eine Zweckentfremdung  ist insbesondere anzunehmen, wenn der Wohnraum z.B.  länger als sechs Monate ununterbrochen leer steht.

Da diese Satzung von der Gemeinde zu beschließen ist, wäre es hilfreich, wenn Sie sich an Ihre Gemeinderatsmitlieder wenden mit der Frage, ob diese vorhaben, von dieser neuen Regelung Gebrauch zu machen. 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Kristina Herbst