Wie stehen Sie zu den Geschehnissen der letzten Tage auf Bundesebene? Persönlich habe ich große Angst, dass die Annäherung an die (in Teilen) rechtsextreme AfD zur weiteren Zusammenarbeit führt.

Sehr geehrte Frau Herbst,

das Problem ist oben beschrieben. Mit den Entscheidungen der CDU und Herrn Merz das Zustromgesetz mit Hilfe der AfD und FDP voranzubringen ist die Grundlage für weitere Zusammenarbeit mit der AfD gelegt. Aussagen von Herrn Merz ist nun offenbar kein Vertrauen mehr entgegen zu bringen. Damit ist auch der Aussage, Herr Merz ließe sich nicht mit Stimmen der AfD zum Kanzler wählen, kein Glauben mehr zu schenken

Das Zustromungsgesetz verstößt gegen Verfassung und EU-Recht und ist in der aktuellen Fassung nicht umsetzbar.

Wie stehen Sie zu den Aussagen von Herrn Merz und zu dem besagten Gesetz.

Mit freundlichen Grüßen