Wie stehen Sie zu den Geschehnissen der letzten Tage auf Bundesebene? Persönlich habe ich große Angst, dass die Annäherung an die (in Teilen) rechtsextreme AfD zur weiteren Zusammenarbeit führt.
Sehr geehrte Frau Herbst,
das Problem ist oben beschrieben. Mit den Entscheidungen der CDU und Herrn Merz das Zustromgesetz mit Hilfe der AfD und FDP voranzubringen ist die Grundlage für weitere Zusammenarbeit mit der AfD gelegt. Aussagen von Herrn Merz ist nun offenbar kein Vertrauen mehr entgegen zu bringen. Damit ist auch der Aussage, Herr Merz ließe sich nicht mit Stimmen der AfD zum Kanzler wählen, kein Glauben mehr zu schenken
Das Zustromungsgesetz verstößt gegen Verfassung und EU-Recht und ist in der aktuellen Fassung nicht umsetzbar.
Wie stehen Sie zu den Aussagen von Herrn Merz und zu dem besagten Gesetz.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr S.
die Geschehnisse der vergangenen Woche haben viele in der Bevölkerung irritiert und dies kann ich nachvollziehen. Ich persönlich bin erleichtert, dass es am Freitag nicht zu einer Beschlussfassung gekommen ist, die sich auf die Stimmen der AFD stützt. Enttäuschend finde ich es allerdings auch, dass es den Parteien der demokratischen Mitte nicht gelungen ist, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Der Gesetzentwurf liegt bereits seit Monaten vor, wurde im Ausschuss beraten und es gab viele Möglichkeiten zu einer gemeinsamen Verständigung hierzu. In der Sache finde ich es richtig, dass die Union Lösungen formuliert und aufgezeigt hat.
Mit der Rede hat Friedrich Merz auf dem 37. Bundesparteitag am 03.02.2025 erneut unmissverständlich klar gemacht, dass eine keine Zusammenarbeit, keine Koalition und keine Minderheitsregierung unter Duldung durch die AfD gibt. Dies wurde von den Delegierten aus allen Teilen Deutschlands mit minutenlangen Standing Ovations quittiert. Wer jetzt noch Zweifel an unserer Haltung sät, handelt wider besseren Wissens - dies ist sowohl die Haltung von Daniel Günther als auch von mir.
Weitere Fragen an Kristina Herbst
Es besteht die Möglichkeit, dass die Gemeinde dem Leerstand mit ZWECKENTFREMDUNGSVERORDNUNG entgegen wirkt.
nehmen Sie hierfür bitte meine Antwort zur Frage vom 09.11.2022 zur Kenntnis.
im Sommer diesen Jahres wird diesbezüglich ein Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet, das entsprechend umgesetzt wird.
so wie Sie selbst sagen, ist die Idee des Landes Schleswig-Holstein für ein Landesaufnahmeprogramm (LAP) Afghanistan in einer Initiative des Bundes, das Bundesaufnahmeprogramm (BAP) Afghanistan, aufgegangen.