Planen Sie das am 17. August 2021 beschlossene Landesaufnahmeprogramm für Afghan*innen umzusetzen?
Sehr geehrte Frau S.,
die Idee des Landes Schleswig-Holstein ist in der Initiative des Bundes aufgegangen. Ein eigenes Landesprogramm wurde seitens der Bundesregierung nicht genehmigt. SH hat sich mit anderen Bundesländern an der Gesamtinitiative beteiligt und dem Bund besonders gefährdete Personen benannt und um Aufnahme in die Liste der besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen zu setzen.
Die anhaltenden Bemühungen des Bundes, Wege zu schaffen, um diese Personen über Aufnahmezusagen eine Ausreise zu ermöglichen, werde ich weiter unterstützen.
Viele Grüße
Kristina Herbst
Weitere Fragen an Kristina Herbst
Es besteht die Möglichkeit, dass die Gemeinde dem Leerstand mit ZWECKENTFREMDUNGSVERORDNUNG entgegen wirkt.
nehmen Sie hierfür bitte meine Antwort zur Frage vom 09.11.2022 zur Kenntnis.
im Sommer diesen Jahres wird diesbezüglich ein Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet, das entsprechend umgesetzt wird.
so wie Sie selbst sagen, ist die Idee des Landes Schleswig-Holstein für ein Landesaufnahmeprogramm (LAP) Afghanistan in einer Initiative des Bundes, das Bundesaufnahmeprogramm (BAP) Afghanistan, aufgegangen.