Frage an Kordula Schulz-Asche von Alexander R.
Wie möchten Sie bei der Vorratsdatenspeicherung abstimmen?
Falls Sie dafür sind, wieso?
Welche Argumente haben Sie überzeugt? Welche Risiken sehen Sie?
Haben Sie Studien oder Quellen, die das bestätigen?
Sehr geehrter Herr Rothhöft,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Die Position der Grünen dazu ist eindeutig und klar. Wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab und werden auch weiterhin alles politisch und rechtlich Machbare versuchen, um der anlasslosen Massenüberwachung Einhalt zu gebieten.
Für uns Grüne ist die Haltung zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung der Lakmustest für den Umgang mit unseren Bürger- und Grundrechten. Gerade nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden steht die Rechtmäßigkeit der anlasslosen Massenüberwachung massiv in Frage. Darüber hinaus ist zweifelhaft, inwieweit die Vorratsdatenspeicherung überhaupt einen sicherheitspolitischen Nutzen erzielt. Statt sich für eine verbesserte personelle und technische Ausstattung der Polizeiarbeit und einer zielgerichteteren Arbeit in Zeiten terroristischer Bedrohungen einzusetzen, wird den Strafverfolgungsbehörden ein Instrument an die Hand gereicht, dessen sicherheitspolitischer Nutzen - empirisch nachweisbar - hart gegen Null geht. So erhöht man keine Sicherheit, gefährdet jedoch massiv Grund- und Freiheitsrechte.
Wie Sie vielleicht wissen, haben wir bereits das letzte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht. Als Grüne Bundestagsfraktion behalten wir uns vor, auch diesmal wieder zu klagen, wenn das neue Gesetz hierzu Anlass gibt. Dies prüfen wir genau nach dessen Vorlage.
Für weitere Informationen möchte ich Ihnen die Publikationen der Heinrich-Böll-Stiftung empfehlen, zum Beispiel diese Einschätzung: https://www.boell.de/de/2015/04/16/acht-mythen-zur-vorratsdatenspeicherung . Hier finden Sie auch Links und weiterführende Quellen.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Für weitere Auskünfte stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung!
Mit freundlichen Grüßen,
Kordula Schulz-Asche
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