Foto: Christian Geisler
(...) Das gebietet sich allein schon aus Respekt vor dem Wahlergebnis. Aus meiner Sicht ist die Wahrscheinlichkeit, dass es tatsächlich zu einem schwarz-grünen Bündnis kommt, aber sehr gering. Zu groß sind die Unterschiede in ganz zentralen Politikfeldern, zu harsch hat man gegeneinander Wahlkampf geführt und die jeweils andere Seite auf´s Schärfste kritisiert. (...)
(...) Mir geht es bei den Inlandsgeheimdiensten darum, dass strenge Konsequenzen aus dem Versagen beim NSU-Terror gezogen werden. (...) Beim Auslandsgeheimdienst BND zeigt uns der laufende NSA-Skandal, wie sehr wir als Parlament außen vor gelassen werden. (...)
(...) Angesichts der erheblichen psychischen Belastungen vor allem in der Arbeitswelt und der damit verbundenen rapiden Zunahme psychischer Erkrankungen ist die Psychotherapie wichtiger denn ja. Dabei finden solche Richtungen mein besonderes Interesse, die ihre Konzentration auf die Selbstheilungskräfte und in den PatientInnen selbst liegenden Ressourcen richten. (...)
(...) JA, schriftliche Zusicherungen, dass uns nicht bekannte Geheimabkommen in der Vergangenheit eingehalten wurden und dass deutsches Recht auf deutschem Boden beachtet wird, berühren nicht die Vorwürfe, es handele sich bei PRISM, XKeyScore, weiteren NSA-Datenbanken und TEMPORA um Instrumente, mit denen - augrund der besonderen technischen Gegebenheiten des Internet - massenhaft Bundesbürger auch außerhalb unserer Landesgrenzen überwacht und gerastert werden können. Wir wollen auch Klarheit darüber, ob und in welchem Umfang die bislang bekannt gewordenen Fälle der Spionage gegen deutsche Regierungsstellen zutreffen. (...)
(...) In der Tat beschäftigt und beunruhigt die Fracking-Thematik viele Menschen in Schleswig-Holstein und anderen womöglich betroffenen Regionen. Denn, wie Sie schreiben, sind die komplexen Fracking-Folgen zumal über längere Zeit unzureichend erforscht und zweifelsohne mit großen Risiken und hohen Folgekosten verbunden. (...)
(...) Verteidigungsminister de Maizière hat es bisher nicht geschafft, die Hintergründe für das Scheitern eines der teuersten Rüstungsprojekte der Bundeswehr umfassend aufzuklären. Schlimmer noch: Zur Frage, wann er über die Probleme mit dem Euro Hawk Projekt informiert war, hat er sich in seinen zahlreichen Erklärungen immer stärker in Widersprüche verstrickt. Diese Informationen sind jedoch ganz zentral für die Aufklärung der Verantwortlichkeiten und die Beantwortung der Frage, zu welchem Zeitpunkt gehandelt hätte werden können und müssen. (...)
