Dr. Konstantin von Notz

(...) Umgesetzt wurde diese Gesetzesänderung, weil der Bundesfinanzhof die Sichtweise der Bundesregierung, wonach Totalverluste aus Termingeschäften nicht dem steuerbaren Bereich zuzurechnen sind, nicht anerkannte. Um die Auswirkungen dieser Rechtsprechung zu begrenzen, einigte sich die Große Koalition auf die beschränkte Verlustverrechnung, auch mit dem Ziel den spekulativen Finanzmarkthandel einzudämmen. (...)

(...) Ihren Unmut über das Gesetzgebungsverfahren der Großen Koalition können wir als grüne Bundestagsfraktion gut verstehen. Die von Ihnen angesprochenen Änderungen zum Einkommensteuergesetz waren zunächst schon für das sogenannte "Jahressteuergesetz 2019" vorgesehen, welches kurze Zeit vorher vom Bundestag verabschiedet wurde. Im Regierungsentwurf zum „Jahressteuergesetz 2019“ vom 23.09.2019 war ursprünglich vorgesehen, die Verlustverrechnung für Verluste aus Termingeschäften und ähnliche vollständig auszuschließen. (...)

(...) Deutschland ist heute ein religiös und weltanschaulich vielfältiges Land. Wir Grüne im Bundestag und ich als Beauftragter für Religion und Weltanschauungen der Fraktion setzen uns dafür ein, dass diese Vielfalt in der Gesellschaft sichtbar ist und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. (...)

(...) Vielmehr ist Transparenz Voraussetzung für die Verständlichkeit politischen Handelns, das Vertrauen in demokratische Strukturen und effektive Mitbestimmung durch mündige BürgerInnen, sie beugt Korruption und Misswirtschaft mit öffentlichen Mitteln vor. (...) Es versteht sich von selbst, dass dabei berechtigte private und öffentliche Interessen wie der Daten- und Persönlichkeitsschutz, Geschäftsgeheimnisse und die Sicherheit geschützt werden müssen. (...)

(...) Für die eigene Informationsgewinnung würde ich zu seriöseren Quellen raten. Die in dem Beitrag aufgestellten Behauptungen halten meines Erachtens einer inhaltlichen Überprüfung nicht stand, die skizzierten Folgen der Gesetzesänderungen drohen meines Erachtens explizit nicht. Hierzu finden Sie schon in den Kommentaren unter dem Artikel einige Anmerkungen und Links zu weiterführenden, fachlich sehr viel fundierteren Informationen, auf die ich Sie an dieser Stelle verweisen möchte. (...)

(...) Die hohe Relevanz von Schusswaffen und die bekannte Affinität zu Schusswaffen in der rechten Szene machen Änderungen in diesem Bereich besonders dringend. Einschlägige Verurteilungen und gesicherte Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden müssen zuverlässig dazu führen, dass eine waffenrechtliche Erlaubnis versagt wird. (...)