Frage an Konstantin von Notz von Friedrich K. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Knabe,

haben Sie besten Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Arbeit als grüner Bundestagsabgeordneter. Über beides habe ich mich sehr gefreut. Wie Sie sich sicher vorstellen können, rennen Sie bei uns mit ihrer Position offene Türen ein.

Die Große Koalition hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) – das einmal der kraftvolle Motor der Energiewende war – heruntergewirtschaftet. Die Novelle des EEG wäre eine Chance gewesen, den für den Klimaschutz dringend nötigen Ausbau der Erneuerbaren wiederzubeleben. Leider scheitert die die Bundesregierung mit ihrem unambitionierten Entwurf. Sie zementiert mit ihrer Novelle des EEG den Stillstand beim Ausbau der Erneuerbaren. Um die Klimaschutzziele zu erreichen brauchen wir einen vielfach höheren Ausbau von Wind- und Solarenergie, mehr Engagement für Bürgerenergie sowie eine stärkere Entbürokratisierung. Dafür setzen meine Fraktion und ich uns im Bundestag ein.

Denn klar ist: Wir brauchen einen vielfach höheren Ausbau von Wind- und Solarenergie, mehr Engagement für Bürgerenergie sowie eine stärkere Entbürokratisierung, denn nur mit einem massiven Ausbau kann Deutschland die Klimaziele erreichen. Der Entwurf reicht jedoch von vorne bis hinten nicht und hilft nicht dabei, Kohle- und Atomkraftwerke zu ersetzen sowie Industrie, Elektrofahrzeuge, Wärmepumpen und Wasserstoffproduktion mit sauberem Strom zu versorgen, um die Klimaziele zu erreichen.

Statt das EEG nun minimal zu ändern, sind viel höhere Ausbauziele notwendig. Wir brauchen einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien. Der Ausbau von Wind- und Solarenergie muss jährlich mindestens doppelt so hoch sein wie von der Bundesregierung vorgesehen. Doch statt die Erneuerbaren zu entfesseln, trickst die Bundesregierung und nutzt als Grundlage ihrer Berechnungen eine unrealistische Stromverbrauchsprognose.

Durch den angeblich geringeren Verbrauch zügelt sie den Ausbau und hält ihn künstlich klein. Dabei geht es um den Klimaschutz und unsere Zukunft – eine zu ernste Angelegenheit, um dermaßen zu tricksen. Im ursprünglichen Gesetzentwurf fehlt außerdem mittlerweile noch gänzlich ein wichtiges Instrument: eine verpflichtende Solaranlage im Gebäudebereich.

Windenergie, das wissen wir als Schleswig-Holsteiner besonders, ist die tragende Säule der Energiewende, die verlässlich große Mengen Ökostrom liefert. Der eingebrochene Ausbau muss wieder in Schwung kommen. Dafür fehlt in der EEG-Novelle ein zentrales Element: für die ersten Pionieranlagen der Windenergie, sogenannte Ü20-Anlagen die Ende 2020 nach 20 Jahren aus der EEG-Finanzierung rausfallen, gibt es noch keine Anschlussregelung. Die Bundesregierung hat es einfach auch hier verpasst, für die notwendige Klarheit zu sorgen. Wir brauchen jedoch jede Anlage und müssen dafür sorgen, dass es in den nächsten Jahren nicht zu einem Rückbau von Windenergieanlagen an Land kommt.

Die Bürgerinnen und Bürger wollen wir bei der Energiewende mitnehmen und sie ermutigen, sich auch selbst für die Energiewende zu engagieren. Die Bundesregierung tut das Gegenteil. Sie ist aber verpflichtet, EU- Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. Mit der EU-Erneuerbaren-Richtlinie kann die Bürgerenergie gestärkt werden.

Die Bundesregierung setzt die Richtlinie aber leider nicht vollständig um. Damit entmutigt sie nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern riskiert auch ein Vertragsverletzungsverfahren auf europäischer Ebene – alles ohne irgendeine Not. Wir wollen, dass die Menschen wieder aktiv bei der Energiewende mitmachen können – verstärkt und unkompliziert, beispielsweise bei der Nutzung von Solarenergie vom eigenen Dach. Auch beim Mieterstrom sollen die bürokratischen Hürden abgeschafft werden.

Das riesige Interesse an Solarausschreibungen zeigt, dass eine Ausbauoffensive der Erneuerbaren möglich wäre, um klimaschädlichen Kohlekraftwerke zu ersetzen und Elektrofahrzeuge, Wärmepumpen und Wasserstoffproduktion mit sauberem Strom zu versorgen. Viele wollen bei der Energiewende mitmachen und investieren, aber die Koalition erschwert das an allen Fronten. Bei der direkten Nutzung der Solarenergie vom eigenen Dach bleibt der Entwurf der Regierung deutlich hinter den Vorgaben der EU für bessere Bürgerbeteiligung zurück. Beim Mieterstrom hält die Regierung bürokratische Hürden aufrecht. So kommt die Energiewende insbesondere in den Städten nicht voran.

Rot-Grün hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz vor 20 Jahren auf den Weg gebracht und damit die Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren gestartet. Doch die vergangenen Bundesregierungen haben alles dafür getan, diese Erfolgsgeschichte zu gefährden. Sie fortzusetzen wäre heute jedoch wichtiger denn je. Wir brauchen jetzt eine EEG-Novelle, die Deutschland auf Klimakurs bringt. Die Bremser dürfen nicht länger den Ton angeben.

Mit besten Grüßen nach Glinde!
Konstantin v. Notz