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Bündnis 90/Die Grünen
• 07.02.2023

Zur Gefahrenabwehr können geeignete Maßnahmen gegen Personen gerichtet werden, ohne dass es hierfür einer Nennung auf einer Terrorliste bedarf oder dies vom Nachweis der Begehung eines Verbrechens abhängen würde. Dies umfasst unter anderem auch Einreiseverbote

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Bündnis 90/Die Grünen
• 19.01.2023

Der effektive Kampf gegen Wirtschaftskriminalität ist seit langem ein wichtiges Anliegen grüner Politik. Korruption, Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder Manipulationen im Finanzmarkt sind Rechtsverstöße, die verheerende Auswirkungen auf den Wettbewerb und den freien Markt, für Umwelt und Menschenrechte haben. Wir Grüne stehen insgesamt für eine bessere Verfolgung und Sanktionierung von Straftaten ein, die aus Unternehmen heraus begangen werden.

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Bündnis 90/Die Grünen
• 15.12.2022

Die gesetzliche Rentenversicherung ist die mit Abstand wichtigste Säule der Alterssicherung. Doch die großen Herausforderungen des demographischen Wandels wird selbst eine starke Rentenversicherung nicht allein stemmen können

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Bündnis 90/Die Grünen
• 09.12.2022

Bereits in der letzten Legislaturperiode wurden von der Landesregierung in Schleswig-Holstein umfangreiche Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs [...] sowie zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte [...] ergriffen.

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