Wie stehen Sie zur Entwicklung des Luftkampfsystems der Zukunft (Future Combat Air System/FCAS), dessen gigantische Kosten für Entwicklung 100 Mrd. und Anschaffung auf 500 Mrd. € geschätzt werden?

Sehr geehrter Herr C.,

vielen Dank für Ihre weitere Frage und das damit verbundene Interesse an meiner Arbeit. Über beides habe ich mich erneut sehr gefreut. Nach Rücksprache mit den VerteidigungspolitikerInnen meiner Fraktion antworte ich auf Ihre Frage wie folgt:

Das Future Combat Air System (kurz FCAS) hat, wie Sie richtigerweise schreiben, unzweifelhaft eine enorm weitreichende Dimension. Diese Bedeutung für die europäische Zusammenarbeit darf aber nicht dazu führen, dass Kritik an dem Vorhaben und Probleme bei der Projektplanung- und Umsetzung unbeachtet bleiben oder beiseite gewischt werden. Aus meiner und der Sicht meiner Fraktion sind zahlreiche relevante Fragen zwischen den Partnernationen bis heute ungeklärt und/oder bislang unzureichend beantwortet. Wir Grüne haben die Freigabe von Haushaltsmitteln für FCAS daher zuletzt auch abgelehnt.

Wir fordern, die zahlreichen und vielschichtigen, zum Teil tiefgehenden Bedenken ernst zu nehmen, die sowohl von Seiten des Beschaffungsamts der Bundeswehr sowie vom Bundesrechnungshof gegen die nächste FCAS-Projektphase wiederholt vorgebracht wurden und werden.

Grundsätzlich sind europäischen Kooperationen auch bei Rüstungsvorhaben zu begrüßen und auch die gemeinsame europäische Entwicklung eines neuen Kampfflugzeugs ist aus unserer Sicht prinzipiell sinnvoll. Auch auf militärischem Gebiet sind europäische Kooperationen wichtig. Sie können etwa um Abbau von rüstungsindustriellen Überkapazitäten und zum Aufbau einheitlicher bzw. gemeinsamer europäischer Fähigkeiten führen. Gleichsam können sie zu Kostenersparnissen beitragen. Die Projekte und damit verfolgten Ziele müssen aber stets politisch sinnvoll sein. Sie müssen weiterhin finanzierbar, im zeitlichen Rahmen umsetzbar und vertraglich sauber geregelt sein. Nicht zuletzt geht es auch um die Frage nach einem sinnvollen Konzept in der gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik.

Bezüglich der Beschaffung von Drohnen hatte ich Ihnen ja bereits im Rahmen einer anderen Frage geantwortet. Grundsätzlich gilt: Es muss stets eine kritische Abwägung von Nutzen und Risiken vorausgehen. Dies setzt voraus, dass zuvor klargemacht wird, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr sie konkret eingesetzt werden sollen. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags tragen die Verantwortung für die Gesundheit und das Leben deutscher Soldat*innen im Einsatz. Wir erkennen an, dass Drohnen Soldatinnen und Soldaten in gewissen Situationen besser schützen können. Gleichzeitig ist für uns ganz klar, dass es keine völkerrechtswidrige Nutzung jeglicher Waffensysteme geben darf. Meine Fraktion und ich verurteilen extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten durch bewaffnete Drohnen auf das Schärfste.

Tödliche autonome Waffensysteme stellen aus unserer Sicht eine unberechenbare Bedrohung dar, die keiner wirksamen Steuerung durch den Menschen bei Auswahl und Bekämpfung von Zielen unterliegen. In Anbetracht der Gefahren, die hierbei von der Geschwindigkeit und menschlich nicht mehr nachvollziehbaren Entscheidungen von Maschinen ausgehen, muss eine effektive Kontrolle im Sinne von Frieden und Stabilität gerade in diesem Bereich im Interesse aller Staaten liegen. Es ist eine menschenrechtliche Notwendigkeit, tödliche autonome Waffensysteme international zu ächten. Weiterhin muss Autonomie in Waffensystemen international verbindlich reguliert werden, so dass ihre Anwendung nicht gegen ethische und völkerrechtliche Grundsätze verstößt. 

Mit besten Grüßen nach Berlin!

Konstantin v. Notz