Warum sind Sie gegen die Anrechnung der Nebeneinkünfte?
Sehr geehrter Herr von Notz, vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Das Vertrauen in die Politik ist bei vielen Menschen schon lange verloren gegangen. Das trifft auch auf B90/Die Grünen zu. Welche Sanktionen haben Frau Baerbock, Herr Özdemir und Frau Roth den zu erwarten?
Warum sind Sie gegen die Anrechnung der Nebeneinkünfte? Weit über 10000€ finde ich sehr üppig, nicht zu vergessen die fürstliche Pension. Aber Sie haben Recht 450€ kann jeder behalten.
MfG
U. K.
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage. Zunächst verweise ich nochmal auf meine Antwort auf Ihre erste Frage, aus der sich meine Haltung zu der Anrechnung von Nebeneinkünften klar ergibt. Die Position meiner Fraktion und mir hierzu bleibt unverändert. In der Antwort habe ich Sie bereits darüber informiert, dass Verstöße gegen die Transparenz- und Verhaltensregeln mit einem Ordnungsgeld sanktionieren werden können. Hierüber entscheidet die Bundestagsverwaltung.
Generell gilt: Die Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Menschen, die sie in Parlamenten und Institutionen vertreten. Ihr Vertrauen darauf, dass Entscheidungsprozesse transparent und nachvollziehbar sind, ist ein Grundbaustein für den demokratischen Rechtsstaat, den es mit aller Entschlossenheit zu schützen und stärken gilt – auch vor dem bösen Schein "gekaufter" Politik. Darum geht es hier, anders als bei zahlreichen anderen Fällen, aber nicht, sondern um Sonderzahlungen der eigenen Partei im Kontext der Ausübung des Amts als Vorsitzende.
Mit freundlichen Grüßen nach Luckenwalde!
Konstantin v. Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Das Instrument des Parteiverbots gibt es im Grundgesetz vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung, dass auch in einer Demokratie Demokratiefeinde gewählt werden können.
Ich bin der festen Überzeugung, dass praktisch nichts auf dieser Welt monokausal begründet ist.
In Deutschland wird – im Gegensatz zu Ländern wie Iran, Nordkorea, Russland oder China - die Meinungs- und Pressefreiheit verfassungsrechtlich garantiert und praktiziert.
Ebenso ist selbstverständlich auch das kritische und sachliche Hinterfragen von Berichterstattung durch Bürgerinnen und Bürger nicht nur zulässig, sondern die kritische Auseinandersetzung mit Medien ein zentraler Bestandteil eines pluralistischen öffentlichen Diskurses, der den Boden für unser demokratisches Zusammenleben bereitet.