Warum messen Sie bei der Bewertung von Parteien mit mindestens zwei verschiedenen Maßstäben?
Zur Beurteilung der Spionageaffäre und des Geldflusses von Russland und China an die AfD läuft gerade ein Gerichtsverfahren in Dresden. Es gibt aktuell noch kein Urteil!
Warum beschimpfen Sie jetzt schon die AfD, ohne die Ergebnisse des Gerichtsverfahrens abzuwarten?
Warum haben Sie bei Ihrer eigenen Partei, bei der nachgewiesenen Vetternwirtschaft im Fall des Staatssekretärs Graichen, eines Parteigenossen von Ihnen, nicht auch die selben Forderungen nach Rücktritten und Verboten gestellt?
Also, warum messen Sie mit unterschiedlichen Maßstäben?
Ist Ihnen nicht bekannt, das auch die AfD nach demokratischen Maßstäben bei einer demokratischen Wahl von über 4 Millionen Bürgern in den Bundestag gewählt wurde?
Ich bin auch nicht unbedingt ein "Freund" der AfD!
Aber, finden Sie Ihre ständige Ausgrenzung einer demokratisch gewählten Partei, auch noch demokratisch?
Haben die Grünen, als Partei oder einzelne Mitglieder, jemals Geld aus Russland oder China Geld erhalten?
Sehr geehrter Herr C.
haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Anfrage und das Interesse an meiner politischen Arbeit.
Erlauben Sie mir bitte an dieser Stelle zunächst, Sie darauf hinzuweisen, dass ich zu ähnlichen Fragen bereits mehrfach auf Abgeordnetenwatch teils sehr ausführlich geantwortet habe. Auf diese Antworten möchte ich Sie gerne, auch, um mich nicht ständig zu wiederholen, verweisen.
Ich habe mich zu den von Ihnen angesprochenen Komplex immer wieder, sowohl öffentlich in Artikel und Interviews, aber auch im Plenum des Deutschen Bundestags, immer wieder sehr klar verhalten – sowohl als stellvertretender Vorsitzender der Grünen Bundestagsfraktion als auch als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Arbeit der drei Nachrichtendienste des Bundes begleitet und sich ebenfalls sehr intensiv mit diesen Fragen beschäftigt hat.
Unsere Demokratie wird derzeit massiv bedroht - von innen wie außen. Die AfD ist die Partei der Diktatoren dieser Welt. Immer deutlicher wird: Die Alternative für Deutschland ist das autokratische Russland und ihr großes Vorbild Vladimir Putin. Längst ist die Nähe auch von Mandatsträgern der AfD zu Diktaturen wie Russland, China, Syrien und Nordkorea nicht nur eine ideologische. Vielmehr macht man sich sehr bewusst zum Sprachroh dieser Regime, trägt ihre Narrative in unsere Parlamente und erhält dafür logistische wie finanzielle Unterstützung. Hier hat sich eine unheilvolle Allianz gebildet, auf die unsere wehrhafte Demokratie sehr entschlossen reagieren muss.
Derzeit läuft nicht nur ein Verfahren gegen Angehörige der AfD, sondern zahlreiche. Wiederholt wurde auch die Immunität auch von Abgeordneten aufgehoben. Ich beschimpfe niemanden, sondern mache vielmehr seit Jahren auf die massiven Sicherheitsrisiken aufmerksam, die durch eine unheilvolle Allianz von autoritären Regimen und denjenigen, die deren Narrative in unsere Parlamente tragen und ihren Teil dazu leisten, Rechtsstaat und Demokratie zu zersetzen, aufmerksam.
Rechtsextremisten wollen unsere parlamentarische Demokratie und unseren Parteienstaat aushöhlen und überwinden – und artikulieren das mittlerweile auch völlig unverfroren öffentlich. Ob mit Blick auf den Bundestag, das Bundesverfassungsgericht oder andere demokratische Institutionen - wir müssen uns als Rechtsstaat angesichts krasser Bedrohungslagen insgesamt sehr viel robuster und resilienter aufstellen. Hierfür werde ich mich auch in Zukunft einsetzen.
Mit besten Grüßen
Konstantin v. Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Das Instrument des Parteiverbots gibt es im Grundgesetz vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung, dass auch in einer Demokratie Demokratiefeinde gewählt werden können.
Ich bin der festen Überzeugung, dass praktisch nichts auf dieser Welt monokausal begründet ist.
In Deutschland wird – im Gegensatz zu Ländern wie Iran, Nordkorea, Russland oder China - die Meinungs- und Pressefreiheit verfassungsrechtlich garantiert und praktiziert.
Ebenso ist selbstverständlich auch das kritische und sachliche Hinterfragen von Berichterstattung durch Bürgerinnen und Bürger nicht nur zulässig, sondern die kritische Auseinandersetzung mit Medien ein zentraler Bestandteil eines pluralistischen öffentlichen Diskurses, der den Boden für unser demokratisches Zusammenleben bereitet.