Warum ist ihre Partei gegen das neue Asylgesetz (das ab Jan. 2024 gelten sollte) und fordert zusätzliche Pflichtverteidiger für abgelehnte Rückzuführende ?
Sehr geehrte Frau S.,
haben Sie besten Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Über beides habe ich mich gefreut. Die Berichterstattung der Bild, auf die Sie sich hier offensichtlich beziehen, war nicht korrekt.
Bereits in der letzten Woche habe ich öffentlich klargestellt, dass die Ampel-Fraktionen in sehr guten, konstruktiven und kollegialen Gesprächen sind, die derzeit auch noch andauern.
Vieles ist geeint, weniges offen. Als Grüne sind wir zu jeder Zeit gesprächsbereit - und optimistisch, dass es in Kürze zu einer Einigung unter den drei Verhandlungspartnern kommen wird.
Mit besten Grüßen nach Dessau-Roßlau!
Konstantin v. Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Das Instrument des Parteiverbots gibt es im Grundgesetz vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung, dass auch in einer Demokratie Demokratiefeinde gewählt werden können.
Ich bin der festen Überzeugung, dass praktisch nichts auf dieser Welt monokausal begründet ist.
In Deutschland wird – im Gegensatz zu Ländern wie Iran, Nordkorea, Russland oder China - die Meinungs- und Pressefreiheit verfassungsrechtlich garantiert und praktiziert.
Ebenso ist selbstverständlich auch das kritische und sachliche Hinterfragen von Berichterstattung durch Bürgerinnen und Bürger nicht nur zulässig, sondern die kritische Auseinandersetzung mit Medien ein zentraler Bestandteil eines pluralistischen öffentlichen Diskurses, der den Boden für unser demokratisches Zusammenleben bereitet.