Sehr geehrter Herr von Notz,wer kontrolliert eigentlich Alice Weidel und ihre Chinakontakte?Diese Frau ist doch brandgefährlich.
Sehr geehrte Frau F.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und das Interesse an meiner politischen Arbeit. Über beides habe ich mich sehr gefreut! Bitte entschuldigen Sie zugleich die verzögerte Rückmeldung, die der hohen Arbeitsbelastung der vergangenen Wochen geschuldet ist.
Lassen Sie mich kurz erwähnen, dass ich auf die sicherheitspolitisch sehr ernsten Gefahren, die von Spionage, illegitime Einflussnahme und Desinformation ausgehen, seit vielen Jahren, gemeinsam mit unseren Sicherheitsbehörden, auch in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestags, das die Arbeit der drei Nachrichtendienste des Bundes begleitet, öffentlich geäußert habe. Mit Hilfe der entsprechenden Suchmaschinen finden Sie zahlreiche Artikel und Interviews, die ich hierzu gegeben habe.
Auch auf Abgeordnetenwatch wurden mir wiederholt Fragen zu diesem Komplex gestellt, auf dich ich teils sehr ausführlich geantwortet habe und auf die ich Sie ebenfalls gerne verweisen möchte.
Völlig klar ist: Spionage, illegitime Einflussnahme und Desinformation sind nicht neu, es gab sie immer. Derzeit sind sie eine sehr ernsthafte Bedrohungen und massive Herausforderungen für unsere Sicherheit in Deutschland und Europa. Die zahlreichen Verdachtsmomente und konkreten Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der AfD im Bereich der Spionage und Korruption sprechen eine durchaus deutliche Sprache. Sie sind durchaus besorgniserregend. Es scheint sich nicht um Einzelfälle, sondern um eine Struktur zu handeln, die die Sicherheitsbehörden mit allen recht staatlichen Mitteln zwingend aufklären sollten.
Bei Frau Weidel fällt die Korrelation der Verachtung für die Bundesrepublik Deutschland und unseren Rechtsstaat und die unkritische Nähe zur autokratischen Regime und Diktaturen seit langem unangenehm auf. Ich bin sicher, dass die Sicherheitsbehörden diese Strukturen innerhalb der AfD sehr genau im Blick haben.
Die Nähe der AfD zu autoritären Regimen wie Russland und China ist längst kein Geheimnis mehr. Jüngst wurde das erneut durch eine Reise von AfD-Abgeordneten nach Russland deutlich, die dort gegen europäische und deutsche Werte agiert haben. Über entsprechende Vorfälle haben wir auch im Plenum des Deutschen Bundestags wiederholt diskutiert. Exemplarisch möchte ich Sie auf eine Rede verweisen, die ich im Rahmen einer Akt. Stunde am 11. April 2024 gehalten habe https://dbtg.tv/cvid/7609650.
Auf diese unheilvolle Allianz müssen wir als Rechtsstaat und Demokratie sehr entschlossen reagieren. Das habe ich öffentlich immer wieder zum Ausdruck gebracht: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100435064/russlandreise-der-afd-es-hat-sich-eine-unheilvolle-allianz-gebildet-.html.
Mit besten Grüßen
Konstantin v. Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Das Instrument des Parteiverbots gibt es im Grundgesetz vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung, dass auch in einer Demokratie Demokratiefeinde gewählt werden können.
Ich bin der festen Überzeugung, dass praktisch nichts auf dieser Welt monokausal begründet ist.
In Deutschland wird – im Gegensatz zu Ländern wie Iran, Nordkorea, Russland oder China - die Meinungs- und Pressefreiheit verfassungsrechtlich garantiert und praktiziert.
Ebenso ist selbstverständlich auch das kritische und sachliche Hinterfragen von Berichterstattung durch Bürgerinnen und Bürger nicht nur zulässig, sondern die kritische Auseinandersetzung mit Medien ein zentraler Bestandteil eines pluralistischen öffentlichen Diskurses, der den Boden für unser demokratisches Zusammenleben bereitet.